Strobl für Sperrklausel bei Europawahl

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CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat als Konsequenz aus dem Einzug diverser Splitterparteien ins Europaparlament die Einführung einer Sperrklausel vorgeschlagen. Eine Zersplitterung tue der Demokratie nicht gut, sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef am Montag in Stuttgart. Dies solle in das Bundestagswahlprogramm der Partei aufgenommen werden. Er habe eine „gewisse Sympathie“ für eine nationale Regelung. Strobl zeigte sich aber zugleich für eine europaweite Regelung offen.

Bei der vergangenen Europawahl hatten auch Kleinparteien eine Chance, weil das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde im Jahr 2014 als verfassungswidrig gekippt hatte. Die nächste Wahl der Abgeordneten für das EU-Parlament steht im Jahr 2019 an.

CDU Baden-Württemberg

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