Gewalt gegen Polizei im Südwesten so hoch wie lange nicht

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Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg (CDU). Foto: Christoph Schmidt/Archiv

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) befürwortet den Beschluss des Bundeskabinetts zu höheren Strafen bei Gewalt gegen Polizisten - auch angesichts zunehmender Straftaten gegen Beamte im Südwesten. „Diese Menschen arbeiten - oft genug unter Gefahr für die eigene Gesundheit oder gar das eigene Leben - für die Sicherheit von uns allen. Deshalb ist ein Angriff zum Beispiel gegen einen Polizisten immer ein Angriff auf uns alle, auf die gesamte Gesellschaft“, sagte der CDU-Bundesvize der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag).

Tätliche Übergriffe sollen künftig schon dann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn sie sich gegen Polizisten richten, die mit einfachen „Diensthandlungen“ wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen beschäftigt sind, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Bisher droht das nur bei „Vollstreckungshandlungen“ wie Festnahmen.

Die Gewalt gegen Polizisten in Baden-Württemberg war nach derzeitigen Erkenntnissen 2016 so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr. „Für das Jahr 2016 zeichnet sich ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen auf ein Fünfjahreshoch ab“, wie ein Sprecher des Innenministeriums den Blättern sagte. Bereits 2015 hatten die Zahlen demnach zugenommen. Strafbare Handlungen gegen Polizeibeamte waren um 4,3 Prozent auf insgesamt 3929 Fälle gestiegen.

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