Streit ums Grundwasser

Der Termin war schon im Vorfeld heftig umstritten, jetzt ist er es auch im Nachhinein: Das Erörterungsverfahren, ob die Bahn beim Bau von Stuttgart 21 mehr Grundwasser abpumpen darf, ist geplatzt.

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Protest am Zaun: Technik-Gebäude zum Grundwasser-Management auf der Baustelle für Stuttgart 21. Foto: dpa

Während der Tiefbahnhof in der Landeshauptstadt gebaut wird, will die Bahn mit 6,8 Millionen Kubikmetern über Jahre hinweg doppelt so viel Grundwasser abpumpen wie ursprünglich geplant und genehmigt. Folge: Eine Planänderung; eine von vielen, wie bei einem Milliardenprojekt nicht unüblich. Nur: Beim Grundwasser werden die Stuttgarter hellhörig, weil sie noch immer um ihre Mineralquellen fürchten.

Deshalb rechnete das Regierungspräsidium beim Erörterungstermin für die rund 10 000 Einwendungen gegen die geänderten Pläne mit großem Andrang und verlegte die Anhörung in ein Musicaltheater weit vor den Toren der Landeshauptstadt. Es kamen anfangs dann doch nur 200 Bürger, zumeist Gegner des Projekts. Aber denen wurde ein eindrucksvolles Stück vorgesetzt.

Bereits am ersten Tag reagierten die Kritiker mit einer Vielzahl von Befangenheitsanträgen gegen den Versammlungsleiter und stellvertretenden Referatsleiter Recht und Planfeststellung im Regierungspräsidium, Joachim Henrichsmeyer. Unter anderem mit dem Ziel, die Erörterung auszusetzen, weil weder vom Landesamt für Geologie noch vom Umweltamt der Stadt Stuttgart entsprechende Stellungnahmen vorlagen. Auch Umweltminister Franz Untersteller hatte den Termin deswegen kritisiert und beklagt, eine schnelle Erörterung habe offensichtlich Vorrang vor Gründlichkeit. Das Verkehrsministerium und die Stadt Stuttgart gaben sich konzilianter: Es ginge ja zunächst um die Einwände der Bürger, da sei die fehlende Stellungnahme sicher nicht hinderlich.

Ausgerechnet die Bahn, der die Zeit unter den Nägeln brennt, weil sie gerne die Baugruben ausheben will und die deshalb den frühen Beginn des Verfahrens forcierte, sorgte dann allerdings gestern für den unerwarteten Abbruch der auf drei Tage angesetzten Veranstaltung. Henrichsmeyer, der zuvor schon durch eine wenig souveräne, barsche Verhandlungsführung aufgefallen war und zur Sicherung ausgerechnet uniformiertes Bahnpersonal einsetzen ließ, musste einräumen, parteiisch zu sein.

Projektgegner hatten ihm vorgehalten, dass er sich vor anderthalb Jahren abfällig geäußert und Kritiker als "schaumgeborene Gestalten" bezeichnet hatte. Auch einen Appell zugunsten von Stuttgart 21 habe er unterzeichnet, was Henrichsmeyer nach anfänglichem Leugnen schließlich eingestehen musste. Daraufhin zog die Bahn, die vorher unter Androhung von juristischen Schritten das Regierungspräsidium zur Eile in dem Verfahren angetrieben hatte, selbst die Notbremse. Schon der Anschein mangelnder Objektivität solle vermieden werden, sagte auch Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP).

Nun drohen mehrmonatige Verzögerungen im ohnehin engen Zeitplan, dafür aber liegen dann nach der Sommerpause auch alle Gutachten zu der geplanten Grundwasserentnahme vor.

Abgelehntes Bürgerbegehren vor Gericht
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Kommentare

24.07.2013 11:25 Uhr

Antwort auf „Keine Grüne Rabatt-Karte für Henrichsmeyer?”

Hierzu ein interessanter Artikel:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article118319669/Ich-glaube-Daniel-Cohn-Bendit-kein-Wort.html

"... Stratmann-Mertens: Ich war damals ja auch als Student in Frankfurt, als Cohn-Bendit und Joschka Fischer da waren. Ich habe an denselben Demonstrationen teilgenommen. Und ich muss sagen: Ich glaube Cohn-Bendit kein Wort, wenn er seine Äußerungen zum Sex mit Kindern heute als Provokation, als reine Theorie hinstellt."

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19.07.2013 06:20 Uhr

Gerhard Pfeifer führt sich leider wieder wie ein bockiges Kleinkind auf

und blamiert den BUND, wo er nur kann.

Selbst wenn sich die Bauzeit verlängern würde und selbst wenn das GWM dann u.U. etwas länger laufen würde, wird dem Talkessel nicht mehr Wasser entnommen, sondern allenfalls der Wasserkreislauf des GWM etwas länger aufrecht erhalten.

Bis dahin hat sich aber längst gezeigt, dass all die durch die sogenannten Umweltschützer herbeigesehnten Katastrophen ausgeblieben sind, so dass es völlig unproblematisch sein wird, die ggf. zusätzlich umzupumpende Wassermenge zu genehmigen.

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19.07.2013 00:27 Uhr

S21 - erhebliche Gefährdung des Mineralwassers

Aber was ficht dies die Landeier vo' d'r Alb 'ra oder aus der württembergischen Provinz an?

Eine nimmersatte Bande aus Profitgeiern, Immobilienspekulanten und verantwortungslosen Politikern will durch einen irrsinnigen, quer zur Stuttgarter Talaue verlaufenden unterirdischen Bahnhofsneubau die natürliche Strömung des Grundwassers unterbrechen und zudem in sensible, mineralwasserführende Bodenschichten eingreifen.

Für den Bau von Stuttgart 21 muss im ganzen Stadtgebiet großflächig, tiefgründig und für extrem lange Zeit in den Untergrund eingegriffen werden. Ein Großteil der für Stuttgart 21 beanspruchten Flächen ist jedoch per Verordnung Heilquellenschutzgebiet und deshalb vor problematischen oder schädlichen Eingriffen, die das Grund- und Mineralwasser gefährden könnten, grundsätzlich zu schützen.

Wie sagte noch Stuttgarts Ex-OB Wolfgang Schuster (CDU), bevor er sich aus dem Staub machte: "Die Gefährdung der Mineralquellen ist ein absolutes K.O.-Kriterium für S21." Doch davon wollen die Heuchler von der Befürworterseite und des S21-Kartells offenbar nichts mehr wissen.

Mineral- und Heilquellen speisen Schwimmbecken, Therapie-Einrichtungen und öffentliche Trinkbrunnen im LEUZE Mineralbad, im MineralBad Cannstatt und im Mineral-Bad Berg. Die hohe Quellschüttung erlaubt, dass das Mineralwasser einigen großen Schwimm- und Badebecken direkt aus der Quelle naturbelassen zufließen kann. Schwimmen in stark kohlensäurehaltigem und chlorfreiem Mineralwasser hat in Stuttgart eine über 150-jährige Tradition.

http://www.stuttgart.de/kbb2/menu/187521

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19.07.2013 00:15 Uhr

im Trubel ging eine ganz wichtige fachliche Aussage der Bahn unter

"(...) Kurz vor Beendigung der Erörterung räumte der für das Grundwassermanagement verantwortliche Bahnvertreter Diplom-Ingenieur Gerrit Enge ein, dass es bei einer Verlängerung der Bauzeit von Stuttgart 21 kein Szenario gibt, ob dann die beantragten Abpumpmengen von 6,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser ausreichen. Auf mehrmaliges Nachfragen, in wie weit man selbst bei einer geringfügigen Bauzeitenverlängerung um ein halbes Jahr ohne neue Genehmigungsverfahren auskomme, wich der Bahnvertreter Enge mit der immer gleichen Antwort aus, dass die Bauherrin DB von keiner Bauzeitverlängerung ausgehe.

„Wer behauptet Stuttgart 21 komme ohne Bauzeitenverlängerung aus, lebt nach den bisherigen Erfahrungen, nicht in dieser Welt“, sagt BUND Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer.

Längere Bauzeiten bedeutet logischerweise, dass die Pumpen länger laufen und damit dem Stuttgarter Talgrund mehr Wasser entnommen werden muss. Deshalb kann nach Auffassung des BUND, aufgrund der unklaren Situation hinsichtlich Bauzeitenplan, nicht mit der genehmigten Wasserentnahme von 3 Millionen Kubikmeter begonnen werden, weil dadurch ein Sachzwang entsteht. Solange die erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen unter Berücksichtigung eines Bauzeiten-Verlängerungspuffers nicht final vorliegen, darf die Bahn keine Gruben aufmachen und Wasser abpumpen.

Pfeifer abschließend: „Beim Schutz der einzigartigen Stuttgarter Mineralwasservorkommen verbieten sich jegliche Experimente und eine Bauen auf Verdacht nach dem Motto, dass es am Schluss schon irgendwie klappen wird.“ (...)"

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/07/18/bund-presseerklarung-bauzeitenverlangerung-bei-s21-und-grundwassermanagement/
....

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18.07.2013 23:05 Uhr

Gut recherchierter Artikel

der die Sachlage objektiv wiedergibt, Herr Böhme. Weiter so! Aber seien Sie auf der HUT, lassen Sie sich nicht einfangen!

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18.07.2013 22:41 Uhr

Hier geht's um Stuttgart 21

und nicht um Kindersex und Cohn-Bendit, werter Herr Ulmer! Wieder einmal ein billiges Ablenkungsmanöver zum eigentlichen Thema, analog dem Gebaren des Oberförsters aus dem Odenwald Peter Hauk (CDU) und von Hans-Ulrich Rühlke (FDP) im Plenum des Stuttgarter Landtags.

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18.07.2013 22:22 Uhr

Konservative Ehrenmänner?

Nicht zu vergessen, die Ulmer Koryhäen Dr. Kulitz und OB Gönner, die eigentlich zur einer neutralen Haltung verpflichtet, sich schnurstracks aufmachten, volksverdummende Transparente aufzuhängen bzw. ihre treuen Vasallen im Gemeinderat ermunterten, doch gnädigst an einer aus der Stadtkasse bezahlten Sightseeing-Tour nach Stuttgart inklusive dämlicher Pro-S21-Kundgebung teilzunehmen.
Als Landeshauptstädtler kann man über solche ahnungslosen Protagonisten eigentlich nur lächeln.

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18.07.2013 16:23 Uhr

Don't feed the Trolls

Nichts dazu zu sagen!

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18.07.2013 11:54 Uhr

Es gibt allerdings auch bei den Grünen Realpolitiker

So beauftragte OBM Fritz Kuhn Herrn Rechtsanwalt Christian Kirchberg, die Stadt Stuttgart im Verfahren vor dem VerwG Stuttgart zu vertreten und dort zu beantragen, die Klage der Kläger Axel Wieland vom BUND, Rechtsanwalt Bernhard Ludwig sowie die Regisseurin und Produzentin Sigrid Klausmann-Sittler gegen die Stadt Stuttgart abzuweisen

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18.07.2013 11:47 Uhr

Eine Vielzahl von Amtsträgern, so auch die halbe jetzige Landesregierung hat sich

gegen S 21 ausgesprochen und damit gegen die geforderte Neutalitätspflicht verstoßen.

Insbesondere der Verkehrtminister hat S 21 noch in seiner jetzigen Funktion torpediert, wo er konnte und dafür auf Staatskosten extra dutzende Projektgegner eingestellt

Auch diese Funktionsträger waren doch ebenfalls zur Neutralität verpflichtet, oder zählen für diese andere Bedingungen, Her Lattus?

Da sind Sie offenbar wieder einmal ausgesprochen einseitig, bigott und verlogen.

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18.07.2013 11:28 Uhr

Don't feed the Trolls

Mehr ist dazu nicht zu sagen.

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18.07.2013 11:25 Uhr

Demokratie im Wandel

Unser A. Ulmer hat uns mit seinem Kommentar freundlöicher weise eindrucksvoll klargemacht, dass einige Teile der Bevölkerung noch ein veraltetes Verständnis von aktiver Demokratie und ein ausgeprägtes Obrigkeitsdenken haben.
NEIN, es reicht nicht alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen und sichansonsten brav an die Anweisungen von Kaiser, Führer, Kanzler/in zu halten.
Demokratie geht vom Volk aus. Gemeinsam diskutieren, streiten und irgendwann einen Kompromiss finden.
Das ist die griechische Wurzel und der Sinn einer echten Demokratie.
Und zwar politische Vertreter ZUSAMMEN mit den Bürger/innen.
Hier in BaWü wird dies erstmals in Deutschland ernsthaft versucht.
Bis es richtig funktioniert, gegen alle die Widerstände von Ewiggestrigen und Lobbygruppen, wird es noch dauern.
Was aber gar nicht geht, sind die stupiden und primitiven Manipulationen durch unseren A.Ulmer, der bestimmt selbst noch vor seiner Mikrowelle über Kohn-Bendit und die Grünen im Allgemeinen schwadroniert.

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18.07.2013 10:55 Uhr

Keine Grüne Rabatt-Karte für Henrichsmeyer?

(..) Projektgegner hatten ihm vorgehalten, dass er sich vor anderthalb Jahren abfällig geäußert und Kritiker als "schaumgeborene Gestalten" bezeichnet hatte. Auch einen Appell zugunsten von Stuttgart 21 habe er unterzeichnet, was Henrichsmeyer nach anfänglichem Leugnen schließlich eingestehen musste. Daraufhin zog die Bahn, die vorher unter Androhung von juristischen Schritten das Regierungspräsidium zur Eile in dem Verfahren angetrieben hatte, selbst die Notbremse. (..)

Henrichsmeyer's S21-Verhalten ist sicherlich im Zeitgeschehen zu betrachten.

Weshalb bei dem Ober-Grünen Cohn-Bendit realitätsnah wirkende schriftliche und mündliche Kinder-Sex-Schilderungen schnell und einfach mit der Argumentation 'ist im Kontext mit dem Zeitgeschehen zu betrachten' weggewischt werden - hier aber ein anderer Maßstab gilt - ist verwunderlich.

Sollten die Grünen uns in eine Zeit gebracht haben, in der realitätsnah wirkende schriftliche und mündliche Grüne Kindersex-Schilderungen weniger Gewicht haben, als eine dem Zeitgeschehen zweifelsfrei einzuordnende emotionale Äußerung/ein Standpunkt?

Speziell zu S21 kann ich eines nicht mehr nachvollziehen.
BaWü hat den kritisch und zugleich konstruktiven Verkehrsminister Winfried 'Winne' Hermann. Auch der überwiegende Grüne BaWü-Landtagsstab steht dem Projekt S21 doch kritisch und zugleich konstruktiv gegenüber. Oder etwa nicht?

Weshalb müssen sich hier 'normale' S21-Gegner mit diesen Dingen herumärgern.
Sind die Landtagsabgeordneten-Diäten der GrünInnen zu gering um sich konstruktiv und kritisch zugleich um das Thema zu kümmern?

.

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18.07.2013 10:16 Uhr

Man war das spannend

Die beste Vorstellung die jemals im Apollo-Theater aufgeführt wurde.

Kommt auch davon wenn man sich von der Bahn unter Druck setzen lässt - ohne evtl. kritische Gutachten der Fachbehörden!

Und zum Thema Befangenheit, Eine Unzahl von Amtsträgern haben sich bei der VA zur Beteiligung des Landes an der Finanzierung von S 21 in ihrer öffentlichen Funktion hinter das Projekt gestellt - obwohl sie als Amtsträger zur Neutralität verpflichtet waren.

OB Schuster z.B. mit einem Brief an alle Haushalte in Stuttgart (Kosten von über 100Tausend Euro) wobei er sich der städischen Adressdaten bediente.

Alles konservative Ehrenmänner die Recht und Anstand hoch halten!

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18.07.2013 08:58 Uhr

Eine Vielzahl von Amtsträgern, so die halbe jetzige Landesregierung hat sich aber auch

gegen das Projekt ausgesprochen, insbesondere der Verkehrtminister hat dieses noch in seiner jetzigen Funktion torpediert, wo er konnte und dafür auf Staatskosten extra dutzende Projektgegner eingestellt

Auch diese Funktionsträger waren doch ebenfalls zur Neutralität verpflichtet, oder zählen für diese andere Bedingungen, Her Lattus?

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18.07.2013 08:45 Uhr

Man war das spannend

Die beste Vorstellung die jemals im Apollo-Theater aufgeführt wurde.

Kommt auch davon wenn man sich von der Bahn unter Druck setzen lässt - ohne evtl. kritische Gutachten der Fachbehörden!

Und zum Thema Befangenheit, Eine Unzahl von Amtsträgern haben sich bei der VA zur Beteiligung des Landes an der Finanzierung von S 21 in ihrer öffentlichen Funktion hinter das Projekt gestellt - obwohl sie als Amtsträger zur Neutralität verpflichtet waren.

OB Schuster z.B. mit einem Brief an alle Haushalte in Stuttgart (Kosten von über 100Tausend Euro) wobei er sich der städischen Adressdaten bediente.

Alles konservative Ehrenmänner die Recht und Anstand hoch halten!

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