Streit um Zahlen nach TV-Duell

Kreativer Umgang mit Fakten? Nach dem ersten TV-Duell streiten Ministerpräsident Kretschmann und CDU-Herausforderer Wolf über Abschiebezahlen.

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Das Staatsministerium wirft CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf vor, beim Thema Abschiebungen falsche Zahlen zu nennen, um der Landesregierung Untätigkeit vorzuwerfen. Die CDU sprach von einem "Ablenkungsmanöver".

Wolf hatte im SWR-Streitgespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstagabend behauptet, der Freistaat Bayern habe im vergangenen Jahr rund 20.000 Menschen abgeschoben - in Baden-Württemberg seien es hingegen nur 5500 gewesen. Der Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski, entgegnete, eine neue Statistik der Bundespolizei weise für Bayern 4195 und für Baden-Württemberg 2431 Abschiebungen aus. Würden freiwillige Ausreisen mit Förderungen über das Programm REAG/GARP hinzugezählt, komme Bayern auf eine Gesamtzahl von rund 12.200, Baden-Württemberg auf 7040. In manchen Statistiken zählt Bayern aber auch jene Flüchtlinge hinzu, die nicht in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, sondern "nur" zurück über die Grenze nach Österreich gehen.

CDU-Wahlkampfleiter Thorsten Frei sagte, das bayerische Innenministerium habe in einer Pressemitteilung vom 18. Dezember mitgeteilt, dass schätzungsweise 20.000 Menschen Bayern verlassen haben. "Außerdem sind Zahlenklaubereien jetzt nichts als Ablenkungsmanöver. Unbestritten ist: Bayern strengt sich bei den Abschiebungen deutlich mehr an als das grün-rot regierte Baden-Württemberg. Wir erwarten mehr Anstrengungen!"

Die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand warfen Wolf Falschaussagen vor. "Guido Wolf ist bekanntermaßen als Märchenerzähler unterwegs - Fakten interessieren ihn nicht." Mit Halb- und Unwahrheiten wolle Wolf davon ablenken, dass er "keine Alternativen zur erfolgreichen Arbeit der grün-roten Landesregierung zu bieten hat".

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