Streit um Umgang mit Altschulden

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Das Gesamtvolumen des von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) in den Landtag eingebrachten Haushalts für 2017 hat sich nach den Beratungen des Finanzausschusses durch Anträge der Fraktionen von Grünen und CDU um knapp 190 Millionen Euro erhöht. So fließen 30 Millionen Euro zusätzlich in die Modernisierung der Hochschulen, weitere 30 Millionen Euro für Investitionen in Straßen und 20 Millionen Euro für Zuschüsse für den kommunalen Schienenersatzverkehr. Zudem wird ein Topf für kommunale Sanierungsbedarfe geschaffen, der mit 41 Millionen Euro gespeist wird. Das Gesamtvolumen des Landeshaushalts ist damit auf 47,86 Milliarden Euro gestiegen.

Die beiden Regierungsfraktionen haben sich darüber hinaus bereits auf größere Ausgabenblöcke für die Folgejahre verständigt. So sollen 2018 zusätzliche 25 Millionen Euro in den Breitbandausbau fließen und für den kommunalen Schienenersatzverkehr 2018 und 2019 erneut je 20 Millionen Euro. Darauf soll sich das Land bereits jetzt verpflichten.

Insgesamt habe der Finanzausschuss 328 Anträge behandelt, berichtete der Ausschussvorsitzende Rainer Stickelberger (SPD). Davon seien 85 angenommen worden. Die Finanzexperten von Grünen und CDU, Thekla Walker und Tobias Wald, betonten, dass das Land trotz der zusätzlichen  Investitionen keine neue Schulden aufnehmen werde. Möglich macht das nicht zuletzt die Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO), die die Regierung nicht länger verpflichtet, einen Teil von überdurchschnittlich hohen Steuereinnahmen für die Schuldentilgung zu verwenden. Ohne diese Änderung der Haushaltsordnung müsste die Koalition allein in diesem Jahr 411 Millionen Euro an alten Krediten abtragen.

„Arroganz der Macht“

Die Fachleute der Opposition warfen Grün-Schwarz daher mangelnden Ehrgeiz vor. Angesichts der sprudelnden Steuern und Milliardenüberschüsse aus dem Jahr 2016 wäre neben Investitionen auch die Tilgung von Altschulen möglich und zwingend gewesen, sagten Peter Hofelich (SPD) und Gerhard Aden (FDP) übereinstimmend. Der finanzpolitische Sprecher der AfD, Rainer Podeswa, beklagte, dass kein einziger Oppositionsantrag eine Mehrheit gefunden habe. Darin zeige sich die „Arroganz der Macht“.

Die zweite Lesung des – um die Beschlüsse des Finanzausschusses erweiterten – Haushalts im Landtag ist für den 8. bis 10. Februar angesetzt. Am 22. Februar soll das Mammutwerk endgültig verabschiedet werden. Bis dahin können immer noch Änderungen erfolgen. Roland Muschel

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