Streit um Richterbesoldung geht vor das Verfassungsgericht

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Eine Statue der Justitia. Foto: David Ebener/Archiv

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ruft wegen des Streits um die Eingangsbesoldung von Richtern das Bundesverfassungsgericht an. Es geht um die im Landesbesoldungsgesetz geregelte dreijährige Absenkung der Eingangsbesoldung um acht Prozent für Richter, die in Baden-Württemberg neu in das Beamtenverhältnis eintreten. Nach Überzeugung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts ist dies mit dem Grundgesetz unvereinbar, wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorgeht. Der jetzt den Beteiligten zugestellte Beschluss der Kammer stammt bereits vom 15. Dezember 2016. Es fehle an der erforderlichen sachlichen Begründung für die Absenkung, kritisierten die Verwaltungsrichter. Der Wunsch nach Einsparung von Personalkosten könne die Absenkung verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen. (6 K 4048/14)

Verwaltungsgericht Karlsruhe

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