Staatsministerium im Land: Neuer Anlauf für Normenkontrollrat

Der geplante Normenkontrollrat sorgt für Streit in der Landesregierung. Das Gremium zur Folgenabschätzung schafft Bürokratie und kostet Geld.

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Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) hat seinen Plan für die Schaffung eines „Normenkontrollrats Baden-Württemberg“ überarbeitet. Der CDU-Politiker Willi Stächele lehnt den Rat bisher ab.  Foto: 

Überraschend hatte Finanzministerin Edith Sitzmann vor der Sommerpause die von Staatsminister Klaus-Peter Murawski (beide Grüne) ausgearbeiteten Pläne für die Schaffung eines „Normenkontrollrats Baden-Württemberg“ gestoppt. Mitten in den Haushaltsverhandlungen hatte sie verkündet, bis zur Klärung wichtiger Etatfragen keine Kabinettsvorlage mehr mitzuzeichnen, die Mehrkosten für künftige Etats mit sich bringe. Mit dem Rat war dem so verhängten Ausgabenstopp ausgerechnet ein Vorhaben zum Opfer gefallen, das auf Dauer unnötige Bürokratie und Kosten vermeiden soll.

Nun, da innerhalb der Regierung die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2018/19 geklärt sind, unternimmt Murawski einen neuen Anlauf. Der Staatsminister hat seinen Entwurf überarbeitet. Die neue Fassung, die der SÜDWEST PRESSE vorliegt, hat er seinen Kabinettskollegen vor wenigen Tagen zukommen lassen. Die Grundidee bleibt unangetastet: Künftig soll ein unabhängiges Expertengremium aus sechs ehrenamtlichen Mitgliedern alle Regelungen, die das Land erlassen will, vorab auf ihre Folgen untersuchen. Alle Vorhaben, heißt es in der  überarbeiteten Kabinettsvorlage, sollten mit einem „Preisschild“ versehen werden, das nicht nur die haushaltsrelevanten Kosten, sondern auch die ökologischen und sozialen Folgen abschätzen soll. Das alles solle der „Kostenvermeidung und der Entlastung dienen“.

Zunächst aber fallen für das Gremium, dessen Einschätzungen für die Ressorts nicht bindend sind, Mehrausgaben an. Für Sitzungsgelder, ein Sekretariat und eine neue Stabsstelle beim Statistischen Landesamt, das die Ressorts bei der Ermittlung der Folgekosten neuer Regelungen unterstützen soll, setzt der Entwurf pro Jahr Ausgaben in Höhe von rund einer Million Euro an.

Bei Teilen des Koalitionspartners CDU stößt das von den Grünen forcierte Vorhaben auf Kritik. „Ich halte einen Normenkontrollrat in der geplanten Form für überflüssig“, lehnt der frühere Minister im Staatsministeriums und jetzige Vorsitzende des Landtagsausschusses für Europa und Internationales, Willi Stächele (CDU), die Pläne rundweg ab. Er sei immer bereit, gegen unnötige Vorschriften zu kämpfen. „Neue Bürokratie“ in Form eines solchen Kontrollrats mit jährlichen Kosten von einer Million Euro aber sei da sicher der falsche Weg.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises  Recht und Verfassung in der CDU-Fraktion, Bernhard Lasotta, lehnt das Vorhaben nicht grundsätzlich ab, stört sich aber an wichtigen Details. „Ich halte eine gesetzliche Grundlage für ein solches Gremium für zwingend“, wünscht sich Lasotta eine ganz andere Herangehensweise.

Nach den Plänen von Murawski soll der Normenkontrollrat erst „nach erfolgter Evaluation“ – die zwei Jahre nach Einsetzung vorgesehen ist – gesetzlich verankert werden. Lasotta fordert, sich am Normenkontrollrat des Bundes ein Vorbild zu nehmen. Dieser funktioniere gut. Entscheidend für dessen Anerkennung sei neben der unabhängigen personellen Besetzung und einer strukturierten wissenschaftlichen Arbeit „eine gesetzliche Grundlage“ gewesen. Nur so könne das Parlament die wissenschaftliche Basis für die Bewertung festlegen, die Unabhängigkeit des Gremiums sichern und bei der der Zusammensetzung „mitwirken“. Der Kabinettsentwurf sieht vor, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) „im Einvernehmen“ mit den Kabinettskollegen die Mitglieder des Normenkontrollrats bestellt. Der Landtag selbst spielt keine Rolle.

Auf ihrer Klausurtagung vom 12. bis 14. September in Pforzheim will die CDU-Landtagsfraktion das Thema nun noch einmal beraten. Stächele: „Wenn wir uns dann den Haushalt und die engen finanzpolitischen Spielräume anschauen, müssen wir die Kosten eines solchen Normenkontrollrats mit Blick auf seinen Nutzen ernsthaft hinterfragen.“

Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz des Normenkontrollrats hat die CDU. Für den Posten ist Gisela Meister-Scheufelen vorgesehen. Die CDU-Politikerin hat schon als Amtschefin im Stuttgarter Finanzministerium (2007-2011) und als Wirtschafts-Staatsekretärin des Landes Berlin (2000-2002) gewirkt.  eb

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