Streit um Gebührenfreiheit

Eltern und Kommunen sind gespannt auf ein Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichtshofs. Eine Stadt, deren eigene Einrichtungen kostenlos sind, will nicht für den Besuch des Waldorf-Kindergartens zahlen.

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Karsten Harms, Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim, ist sich der Bedeutung des Verfahrens mit dem Aktenzeichen 12 S 638/15 bewusst. "Das ist bestimmt sehr interessant für Kommunen und Eltern", sagt er mit Blick auf die mündliche Verhandlung am 23. Februar. Es geht um den Grundsatzstreit, ob eine Stadt, die in ihren eigenen Einrichtungen keine Gebühren verlangt, die Kosten für den Besuch eines Waldorf-Kindergartens erstatten muss.

Ein Ehepaar aus Künzelsau (Hohenlohekreis) verlangte von der Stadt 11.621 Euro. So viel hatte es für die alternative Betreuung seiner beiden Söhne ausgegeben. Die Eltern verwiesen auf eine Entscheidung des Gemeinderates von 2007, wonach die Regelbetreuung für Kinder von drei bis sechs Jahren nichts kostet. Mit dieser Regelung sollte die als wichtig eingestufte "Grundlage für die Gesamtentwicklung" gratis sein - und den Eltern ein gewichtiges finanzielles Argument für die Nutzung dieses erzieherischen Angebots liefern.

Die Kläger hatten die Geschwister zunächst in einem der städtischen Häuser angemeldet. Noch ehe eine der Erzieherinnen die Buben zu Gesicht bekommen hatte, entschieden sich die Eltern allerdings für den Waldorf-Kindergarten im Stadtteil Morsbach. In einem umgebauten Bauernhaus, "in ruhiger, ländlicher Umgebung idyllisch an den Kocherauen gelegen", gelten die anthroposophischen Grundsätze Rudolf Steiners. Weil dort Beiträge verlangt werden - aktuell mindestens 118 Euro im Monat - sollte die Stadt für den seit Januar 2008 angefallenen Mehraufwand aufkommen, verlangten die Eltern im September 2011.

Im Rathaus wurde die Forderung zurückgewiesen, zumal die Stadtverwaltung keinen Einfluss auf die Beiträge des Waldorf-Kindergartens habe. Auch das Landratsamt des Hohenlohekreises sah keinen Grund für diese Finanzspritze.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies am 6. Februar 2015 zwar die im Juni 2013 eingereichte Klage der Eltern auf Erstattung des gesamten Betrags ab, weil die Kosten "wegen des besonderen pädagogischen Profils" höher seien als in einem Regelkindergarten. Aber die 7. Kammer verlangte eine neue Entscheidung der Stadt "aus Gründen der Gleichbehandlung". Beitragsfreiheit sei "keine bloße Regelung der Benutzungsgebühr für eine öffentliche Einrichtung". Es handle sich auch um "eine freiwillige Fördermaßnahme für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen". Die Richter zählten den Kindergartenbesuch zur "Grundversorgung" (Aktenzeichen 7 K 2071/13).

Eine Beschränkung dieser finanziellen Förderung sei unzulässig, weil sie jene Eltern in ihrem Wahl- und Wunschrecht benachteilige, die sich "in Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung" für einen freien Träger entschieden. Ein sachlicher Grund für "die Ungleichbehandlung" sei nicht zu erkennen.

Künzelsau legte gegen das Urteil Berufung beim VGH ein. Von einem Grundsatz der Gleichbehandlung könne in diesem Fall nicht gesprochen werden. Die Finanzierung der Kindergärten sei bei öffentlichen und freien Trägern "nicht gleichartig, sondern in hohem Maße unterschiedlich", heißt es in der Begründung. Außerdem verwies die Stadt auf die Zuschüsse an den Waldorf-Kindergarten, derzeit sind es mehr als 80.000 Euro jährlich.

Der Gratisbesuch im Regelkindergarten ist der Stadt Künzelsau mit 15.000 Einwohnern auch in Zeiten der Finanznot wichtig. Obwohl wegen einer Rückzahlung von Gewerbesteuer in Höhe von rund 60 Millionen Euro alle Gebühren und Steuern erhöht wurden, blieb die Beitragsfreiheit tabu. Allerdings wird daran gedacht, zwei Kindergärten zu schließen und Gruppen zusammenzulegen.

Kinderbetreuung als Wahlkampfthema

Regierung Die SPD will schrittweise die Beitragsfreiheit in Kindergärten, Kindertagesstätten und in der Tagespflege einführen. Damit sollen die Familien spürbar entlastet werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Ansinnen des Koalitionspartners abgelehnt. Er ist für die soziale Staffelung. Andernfalls, sagte er der Deutschen Presse-Agentur, "können wir den Haushalt nicht sanieren".

Opposition Die CDU hat die Parole vom "Kinderland Baden-Württemberg" ausgegeben, beitragsfrei soll jedoch nur ein verpflichtendes Vorschuljahr sein. Zugleich verspricht sie eine "flächendeckende Versorgung". Im FDP-Programm steht ein nicht näher erklärtes "Gutscheinmodell" für die "Finanzierung frühkindlicher Betreuung".

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Kommentare

23.02.2016 17:55 Uhr

Info vom betroffenen Ehepaar

Sehr geehrter Herr Frank,
was haben Sie sich denn da für eine Geschichte ausgedacht. Wir hätten die Kinder zuerst in einer städtischen Kita angemeldet, und dann wieder abgemeldet, wir würden die Erstattung von 11.621 € fordern, alles ausgedacht!
Wir möchten einen Zuschuss in gleicher Höhe wie ihn die anderen Künzelsauer Eltern bekommen. Nicht mehr und nicht weniger.
Bitte recherchieren Sie in Zukunft sorgfältiger!
freundliche Grüße
A.S.

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