Streit um die Streifen

Theo Jost sitzt im Frühstücksraum. Aus der Küche Geklapper, die Gäste in der Stube des Tiefenbronner Hotel-Restaurants "Ochsen Post" sind beim Dessert. Zeit, um das mit der "Bürgerwehr" zu erklären. Mit einem Interview mit dem Polizeigewerkschaftler Rüdiger Seidenspinner.

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Gastronom Theo Jost.  Foto: 

Theo Jost sitzt im Frühstücksraum. Aus der Küche Geklapper, die Gäste in der Stube des Tiefenbronner Hotel-Restaurants "Ochsen Post" sind beim Dessert. Zeit, um das mit der "Bürgerwehr" zu erklären. Allerdings: Bei diesem Wort wird der Mann mit dem gepflegten Dreitagebart unruhig. "Das ist alles falsch definiert worden", sagt der 66-Jährige. "Die haben gedacht, wir laufen nachts mit Dreschflegeln durch das Dorf. Das ist natürlich Unsinn."

Doch an dem Wort kristallisierte sich die Debatte um die Polizeireform von Grün-Rot. Der Umbau machte aus drei Leitungsebenen zwei: Statt 37 Direktionen und Präsidien gibt es zwölf Groß- und drei Sonderpräsidien. Darüber steht das Landespolizeipräsidium. 24.200 Beamte und 5000 Angestellte traf das Projekt, das 2014 mit einer Panne startete: Das Auswahlverfahren für die Polizeipräsidenten fiel vor Gericht durch und musste wiederholt werden. Und schon gab's neues Unheil: mehr Einbrüche. War zu wenig Polizei unterwegs? Immerhin war ein Ziel der Reform, gut 860 Polizisten mehr auf Streife zu schicken.

Trotz später Stunde ist viel Verkehr vor dem Hotel mitten in Tiefenbronn. Der 5000-Einwohner-Ort im Enzkreis ist kein Nest, hier überlappen die Speckgürtel von Stuttgart und Pforzheim. Mancher hier ist gut betucht. Nicht nur deshalb stiegen die Einbruchszahlen. Auch die Lage rächte sich: Egal, in welche Richtung man den Ort verlässt, nach sechs Kilometern kommt man auf die A 8. Kurze Fluchtwege.

Im Mai 2014 meldete die Karlsruher Kripo "exorbitante Steigerungsraten" bei Einbrüchen. Zwar nahmen die Delikte bundesweit zu. Aber im Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidiums Karlsruhe stieg die Zahl um 65,5 Prozent, doppelt so stark wie das Landesmittel. Lag das am zu großen Zuschnitt des Präsidiums? Am Personalmangel infolge der Reform? Am Versagen der Regierung? Ja, sagten Opposition und Deutsche Polizeigewerkschaft.

Statistiken wurden erstellt, Personalstellen aufgerechnet - Jost interessierte das nicht. Zwei Mal war im Hotel eingebrochen worden: Schränke aufgebrochen, Fenster kaputt, Bargeld weg. 20.000 Euro Schaden, Jost nehme das als Geschäftsmann "emotionslos". Andere tun ihm mehr leid. "Da gibt es Leute, die lagen im Bett, derweil die Diebe die Schränke durchwühlten."

Nach den Einbrüchen sicherte die Polizei Spuren. "Mehr konnten die nicht machen", sagt Jost. Der Ort hat einen Polizeiposten mit fünf Beamten. Abends ist die Wache geschlossen. "Das kann gar nicht reichen." Zwei Beamte mehr pro Wache sollte die Reform bringen. Jost glaubt nicht daran. So schlug er einen Sicherheitsdienst vor. Der solle im Ort patrouillieren und bei Alarm schnell vor Ort sein. Er fand Mitstreiter, aber die Gemeinde unterstützte die Idee nicht. Nach einem halben Jahr gab es nicht mehr genügend Tiefenbronner, die 50 Euro pro Monat zahlen wollten. Das war's.

Josts Fazit: Jeder muss sich selber schützen - Alarmanlagen, Gitter, gesicherte Türen und Fenster. "Der Staat hat da keine Chance mehr."

Die Stimme am Telefon klingt ruhig, abwägend. Kein Gesicht, kein Klarname: Dieser Polizist, nennen wir ihn Martin Crommer, darf offiziell die Polizeireform nicht kommentieren. Zumal er auf die Frage, ob er ein Opfer der Neuordnung war, antwortet: "An sich, ja."

"Mir war klar, eine Veränderung musste kommen", sagt Crommer. Lange hatten sich Regierungen um die Neuordnung gedrückt, der Reformstau war riesig. Schwarz-Gelb wollte gar noch 1000 Stellen streichen trotz Pensionierungswelle. Das konnte nicht gut gehen.

Warum der Mittfünfziger die Reform für sich als Niederlage wertet, ist kaum zu erklären, ohne ihn erkennbar zu machen. Er hatte einen Führungsposten inne, der durch die Reform wegfiel. Ein nahes Präsidium gab es nicht mehr, er musste weit pendeln. Das nagte an ihm. Nun leitet er nur noch eine Wache. Die sind weiter übers Land verteilt, was bei der Einbruchsdebatte untergegangen war. Die gut 160 Polizeireviere und 350 Polizeiposten blieben in ihrer Struktur unberührt.

"Der Grundgedanke der Reform war nicht schlecht", sagt Crommer. Die Drei-Ebenen-Struktur hatte einen Wasserkopf zur Folge. Personalkürzungen trafen oft kleine Posten und Reviere. Brauchte es Beamte für eine Soko, wurden Mitarbeiter mehrerer Dienststellen zusammengezogen. Hat die Reform das geändert? "Operative Polizei gibt es in der Fläche soviel wie vor der Reform", sagt Crommer. In den Wachen müssten die zusätzlichen Stellen erst noch besetzt werden. In den Präsidien entstanden Spezialabteilungen: der Kriminaldauerdienst, die Verkehrsunfallaufnahme, das Führungs- und Lagezentrum. Nachteil: "Die Reform schafft längere Anfahrtswege", sagt Crommer.

Problematischer sei aber der Umstellungsprozess: Das Personal für die Präsidien haben die Wachen "ausgeschwitzt". Auch hat die Reform nicht sofort den Wasserkopf beseitigt. Mancher Kollege schaut in Sachen Beförderung in die Röhre. "Das trägt nicht zur Stimmung bei."

Die Politik müsse nachjustieren. Flächenpräsidien hätten Personalengpässe. Es fehlten Konzepte, wie Nachwuchs gewonnen werden soll. Zudem laufe die interne Kommunikation nicht gut. Da kommen im Kollegium Projekte wie das Computerprogramm "Precobs" nicht an. Das soll errechnen, wo Diebe bald zuschlagen. Crommer wertet das als "Aktionismus". Es ist die einzige Stelle im Telefonat, an der er zürnt: "Wer an Precobs glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann."

Schwierige Suche nach Konsens in der Innenpolitik

Um innenpolitische Themen hat es in den vergangenen fünf Jahren nicht nur Streit zwischen Opposition und Regierung gegeben - sondern des öfteren auch innerhalb der Koalition. So hat sich die SPD lange gegen die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses gewehrt, letztlich aber dem Drängen der Grünen nachgegeben. Umgekehrt trägt die Ökopartei auf der Zielgeraden der zu Ende gehenden Legislaturperiode doch noch die von ihr lange abgelehnte Einführung von Schulterkameras für die Polizei mit. Umsetzen kann den Beschluss aber erst die nächste Landesregierung.

Auf eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei konnten sich Grün und Rot dagegen nicht einigen, obwohl sie sich in ihrem Koalitionsvertrag 2011 darauf verständigt hatten. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat die Umsetzung verhindert. Große Teile der Polizei hätten darin ein Misstrauensvotum gesehen.

Rasch hat die Regierung auf Großereignisse reagiert, die das Potenzial haben, das Sicherheitsgefühl der Menschen nachhaltig zu beeinträchtigen. Nach den Anschlägen auf die Zeitschrift "Charlie Hebdo" Anfang 2015 verabschiedete die Regierung ein erstes Anti-Terror-Paket, nach den Pariser Anschlägen vom November 2015 ein zweites, jeweils mit neuen Stellen bei den Sicherheitskräften und zusätzlicher Technik. Das führte auch zur Beerdigung grüner Pläne, beim Verfassungsschutz Personal zu sparen. Nach den Silvesterübergriffen präsentierte Grün-Rot rasch einen Fünf-Punkte-Plan - der unter anderem die Einführung der Schulterkameras beinhaltete. Im Ringen um die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit hat die SPD innerhalb der Koalition insgesamt stark den "Law-and-Order"-Part abgedeckt, die Grünen haben mehr die Bürgerrechte im Blick gehabt.

CDU und FDP forderten und fordern weitere Schritte, gerade zur Stärkung der Polizei. Die FDP will 1000 zusätzliche Stellen, die CDU 1500. Beide lehnen die Kennzeichnungspflicht ab, die bei Grünen wie SPD erneut in ihren Programmen steht. Geeinigt haben sich alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen darauf, das Landesamt für Verfassungsschutz einer strengeren Kontrolle des Parlaments zu unterstellen.

Ganz uneinheitlich war das Bild bei der Frage, ob das Land zur Verhinderung von Sauf-exzessen die Möglichkeit für ein begrenztes Alkoholkonsumverbot in Innenstädten schaffen soll. Dem Wunsch vieler Kommunen wären Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann wie auch SPD-Innenminister Gall gerne gefolgt - ihre Parteien waren aber dagegen. Die CDU steht bei dem Thema auf der Seite der Kommunen, die Liberalen sehen das anders: Sie wenden sich gegen neue Verbote. In dieser Frage hatten sich die Oppositionsfraktionen schon zur gemeinsamen Regierungszeit nicht einigen können.

Interview: "Die Reform war überfällig"

Ein Ziel der Polizeireform war, mehr Polizisten auf die Straße zu bekommen. Hat das geklappt?
RÜDIGER SEIDENSPINNER: Man ist dem Ziel theoretisch sehr nahe gekommen, es sind tatsächlich auf den Dienststellen neue Leute eingetroffen. Aber es sind auch Kollegen in Pension gegangen oder zu anderen Dienststellen gewechselt. Somit haben wir noch nicht das Mehr, das wir brauchen.

Hat Grün-Rot den richtigen Weg mit der Reform eingeschlagen?
Die Polizeireform war überfällig. Da musste was geschehen. Ob man die Reform so hat durchführen müssen? Erst in ein paar Jahren wird sich zeigen, ob das der richtige Weg war.

Was ist gut gelaufen?
Gut gelaufen ist die Einrichtung des Kriminaldauerdienstes. Das ist ein Dienst, der rund um die Uhr da ist. Die Kollegen müssen nicht mehr so viele Bereitschaftsdienste leisten. An anderes wird man sich gewöhnen müssen. Es gibt neue Strukturen, es gibt neue Informationswege, das muss sich alles erst richtig einspielen.

Wo hakt es noch?
Es hakt zum Beispiel noch bei der Verkehrsunfallaufnahme. Da haben wir ein personelles Problem: Ich kann einen Rund-um-die-Uhr-Dienst nicht einrichten, wenn ich das Personal noch nicht habe. Das ist eines der großen Hemmnisse. Aber man muss - und das sagen wir schon von Anfang an - der Polizei Zeit lassen, in die neuen Strukturen rein zu kommen.

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