Streit um Breuninger-Anteile: Gericht weist Klage ab

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Der Mann habe nicht beweisen können, dass ihm eine konkrete und rechtsverbindliche Beteiligungszusage gemacht worden sei, sagte Richterin Agnes Aderhold. Der Zivilsenat hob zugleich eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts auf. Es hatte dem Kläger 10 Prozent der Anteile an dem Unternehmen zugesprochen. Er hatte 20 Prozent im Wert von 220 Millionen Euro beansprucht.

Dem Verfahren lag ein langjähriger Rechtsstreit zugrunde. Ein früherer Vorstand der Heinz Breuninger Stiftung stritt mit zwei anderen Vorständen über die Beteiligung an der Dachgesellschaft der Kaufhaus-Kette. Bis 2004 war das Unternehmen im Besitz einer doppelstöckigen Stiftung, die Heinz Breuninger gegründet hatte. Eine Stiftung fungierte als Dachgesellschaft des Konzerns, die andere übernahm gemeinnützige Aufgaben.

Nach eher mauen Jahren wollte Breuningers Tochter Helga die gemeinnützige Stiftung vom Schicksal des Kaufhauses trennen und das Konstrukt auflösen. Alle Vorstände stimmten zu. Uneinigkeit herrschte nachträglich darüber, unter welchen Bedingungen.

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