Streit um abgesagten Minister-Auftritt: Aras will Sachlichkeit

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Muhterem Aras, die Präsidentin des Landtags. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

Landtagspräsidentin Muhterem Aras mahnt im Streit um die abgesagte Wahlkampfveranstaltung des türkischen Justizministers in Gaggenau zur Sachlichkeit. „Ich finde es bedauerlich, dass in Teilen der türkischen Community keine korrekte und differenzierte Betrachtung der Umstände der Absage möglich ist“, sagte die türkischstämmige Grüne der Deutschen Presse-Agentur. Die türkische Gemeinde in Deutschland müsse als Vorbild zeigen, dass man trotz Meinungsunterschieden zivilisiert miteinander umgehen könne.

Zu einem nüchternen Blick auf die Vorgänge gehöre, dass Gaggenau aufgrund falscher Angaben eines türkischen Vereins die Veranstaltung genehmigt hatte, und erst kurz vor Beginn vom Wahlkampfauftritt des Ministers Bekir Bozdag erfahren habe. Da müsse die Sicherheitslage selbstverständlich noch einmal neu bewertet werden. Gaggenau hatte für seine Entscheidung Sicherheitsbedenken geltend gemacht.

Die für die Türkei übliche polarisierende Politik dürfe nicht als Spaltpilz in die türkische Gemeinschaft in Deutschland getragen werden, sagte Aras. Sie wende sich nicht grundsätzlich gegen Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker. „Unsere Demokratie ist stark genug, auch so etwas auszuhalten.“ Das hatte sie zuvor auch „Stuttgarter Nachrichten“ und „Stuttgarter Zeitung“ gesagt.

CDU-Innenminister Thomas Strobl rief die Türkei noch einmal auf, sich an die Spielregeln zu halten. Das Flüchtlingsabkommen sei kein Freifahrtschein. „Wir sind Partner auf Augenhöhe - doch Deutschland ist keine türkische Provinz, in die man aus Ankara hineinregiert“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Samstag).

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