Streit über Umsetzung des ersten Asylpakets

Im Landtag wirft die CDU der Landesregierung vor, zu wenig zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu tun. Grün-Rot sieht die Union auf Bundesebene gefordert. Es klingt nach einer Generalprobe für den Wahlkampf.

|

Auf den Motiven der Wahlplakate, die die im Landtag vertretenen Parteien dieser Tage präsentiert haben, dominieren Köpfe und die klassischen landespolitischen Themen wie Bildung oder Verkehr. Plakatives zur Flüchtlingspolitik fehlt dagegen im vorgestellten Repertoire; das Thema, so die Einschätzung der Wahlkämpfer, nutze vor allem der Partei, die noch gar nicht im Landtag sitzt: der AfD.

Andererseits bewegt die Asyldebatte die Menschen. Deshalb hatte die CDU das Thema auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. In der live im SWR-Fernsehen übertragenen Debatte ging ihr Spitzenkandidat Guido Wolf am Mittwoch in die Offensive und den grünen Regierungschef Winfried Kretschmann direkt an: Dieser habe im Fernseh-Duell "treuherzig" versichert, jeden abgelehnten Asylbewerber abzuschieben, der abgeschoben werden könne. "Das tun Sie aber nicht!"

Als Basis für seine Angriffe diente dem Oppositionsführer dabei die Antwort der Landesregierung auf eine CDU-Anfrage, die allerdings auf Zahlen vom 6. Dezember 2015 fußt. Die Anfrage habe "bedrückende Erkenntnisse" zutage gefördert wie die, dass sich im Land 15.000 unregistrierte Flüchtlinge befänden. Die Bürger müssten aber wissen, "wer sich in diesem Land aufhält", forderte Wolf. Innenminister Reinhold Gall (SPD) konterte, dass die Zahlen veraltet seien und nun nur noch 2500 Flüchtlinge auf ihre Registrierung warteten.

Wolf forderte Kretschmann auf, der Ausweitung sicherer Herkunftsländer - die zu schnelleren Abschiebungen führen soll - auf Algerien, Marokko und Tunesien zuzustimmen. Zudem sprach er sich nicht nur für eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber aus, die auch Kretschmann will. Sondern zudem für die Rückkehr zur uneingeschränkten Residenzpflicht für Asylbewerber, die im Zuge des ersten Asylkompromisses auf Drängen der Grünen auf drei Monate beschränkt worden ist.

SPD und Grüne hielten Wolf entgegen, er wolle nur von den eigentlichen Problemen ablenken. "Sie irrlichtern zwischen Julia Klöckner und Horst Seehofer, nur um einen Bogen um Angela Merkel machen zu können", sagte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann. Das Problem in der Flüchtlingskrise sei nicht Grün-Rot, sondern die widersprüchlichen Haltungen innerhalb der CDU in Bund und Land. "Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems", sagte auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

Offensichtlich sei es so, dass die FDP die einzige Partei im Landtag sei, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht unterstützte, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Als einziger kritisierte er auch Angela Merkel - in äußerst scharfem Ton: "Diese Selfie-Politik der Kanzlerin, die das Signal setzt, jeder ist in Deutschland willkommen, ist falsch." Bei den Abschiebungen attestierte er der Landesregierung wie zuvor die CDU "Nachholbedarf". Rülkes Fazit: "Sowohl im Bund wie im Land haben wir Politikversagen auf der ganzen Linie!"

Gall wies daraufhin, dass das Asylpaket von CDU und SPD im Bund vor drei Monaten beschlossen worden sei und die CDU im Land schon einen Monat später ihre Anfrage gestellt habe. Dabei habe das Land die Zahl der Ausweisungen stark erhöht. Wolfs Kritik, so Gall, richte sich vorrangig an den Bund und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). Einmal in Fahrt, gab er Wolf einen "Rat" mit: "Auf dem Spielfeld der AfD werden Sie nichts gewinnen."

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Ulmerin berichtet aus Barcelona: „Es ist so schrecklich“

Die Ulmer Künstlerin Cecilia Espejo hält sich derzeit in der Nähe von Barcelona auf. Nach dem schrecklichen Terroranschlag berichtet sie von ihren Eindrücken. weiter lesen