Straftäter sollen nach Afghanistan abgeschoben werden

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Ein Protest-Transparent gegen Abschiebungen. Foto: Christian Charisius/Archiv

Baden-Württemberg will vorrangig Straftäter und alleinlebende Männer auf die Liste für Abschiebungen nach Afghanistan setzen. Das bekräftigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag nach einer Sitzung des grün-schwarzen Koalitionsausschusses in Stuttgart. Es bleibe dabei, dass jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden solle. Die Verantwortung liege beim Innenministerium. Dieses hatte vor Weihnachten einen zum Christentum konvertierten Afghanen auf die Liste für die Abschiebung setzen lassen, die federführend vom Bund organisiert wurde. Der Mann wurde auf Drängen der Grünen in letzter Minute vor der Abschiebung bewahrt. Der Vorgang sorgte für Unmut vor allem bei den Grünen, die an die gemeinsamen Leitlinien für Abschiebungen erinnerten.

Nach Ansicht von Kretschmann hat das Ministerium diese in dem Fall nicht verletzt. Er räumte aber ein, dass es „Ermessensspielräume“ gebe, die man unterschiedlich bewerten könne. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand und Parlamentsgeschäftsführer Uli Sckerl hatten sich empört gezeigt, dass der Mann auf der Liste stand. Es wurde gefürchtet, dass er in Afghanistan um sein Leben hätte bangen müssen.

Nach damaligen Angaben des Innenministeriums waren unter den im Dezember abgeschobenen Afghanen drei Straftäter. Der wieder zurückgeschickte Afghane aus Sinsheim im Kraichgau war nicht straffällig. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 3638 Abschiebungen aus Baden-Württemberg - vorrangig in Länder auf den Balkan.

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