Stopfen statt sparen

Die Landesregierung fordert mehr Geld vom Bund für den Schienennahverkehr. Die überwiesenen 750 Millionen reichen nicht - auch, weil das Land mit neuen, preisgünstigeren Verkehrsverträgen im Verzug ist.

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Rund 750 Millionen Euro kassiert das Land jährlich vom Bund, um damit nach eigenem Gutdünken den Schienennahverkehr im Südwesten zu organisieren. Der erfreut sich wachsender Beliebtheit: Die Zahl der Zugverbindungen ist ebenso kräftig gestiegen wie die Auslastung, die binnen zehn Jahren von durchschnittlich 59 auf 103 Reisende pro Zug anstieg.

Die Preise kletterten allerdings ebenfalls: vor allem die für die Benutzung der Bahnhöfe. Nicht zuletzt, weil die Bahn die Stationen aufhübscht, verlangt sie mehr Geld. Um rund 55 Prozent sind allein diese Beträge im vergangenen Jahrzehnt geklettert, um gut 20 Prozent legten die Trassenpreise zu, sie stiegen von 230 auf über 280 Millionen Euro pro Jahr. Die Zuweisungen des Bundes hingegen erhöhen sich jährlich nur um anderthalb Prozent. Da tut sich zwangsläufig eine Lücke auf. Die will die Landesregierung aus eigenen Mitteln stopfen, um nicht Züge abbestellen zu müssen. Die CDU/FDP-Regierung hatte einst nach diesem Muster reagiert, als der Bund weniger Geld überwies. Viel gespart wurde dabei allerdings ohnehin nicht, weil die Fixkosten des abgeschlossenen Vertrages trotzdem weiter bezahlt werden mussten und nur die Kilometerkosten entfielen.

140 Millionen Euro fließen nun also in diesem und dem kommenden Jahr aus dem Landeshaushalt zusätzlich in den Schienennahverkehr. "Das kann keine Dauerlösung sein", warnen die Abgeordneten Hans-Martin Haller (SPD) und Andreas Schwarz (Grüne).

Sie verlangen vom Bund, diese so genannten Regionalisierungsmittel zu erhöhen, vor allem aber nach einem geänderten Schlüssel zu verteilen. Seit Mitte der 90er Jahre, als die Länder die Aufgabe übernahmen, Zugstrecken auszuschreiben und an Bahnunternehmen zu vergeben, ist der Anteil des Landes an diesem Finanzierungstopf um gut ein Prozent gesunken, die Bevölkerung hingegen um 7,5 Prozent gewachsen. Umgekehrt in Sachsen-Anhalt, das mehr Geld bekommt, obwohl die Bevölkerungszahl dort um 15 Prozent abnahm. Der Grund ist eine Reform im Jahr 2006, die die Flächenländer mit Bevölkerungswachstum benachteiligt hat, so Schwarz und Haller. Der Bund müsse deshalb bei der im kommenden Jahr anstehenden Revision der Regionalisierungsmittel berücksichtigen, wo wirklich Wachstum herrscht und wo nicht.

Gewiss sind die spürbar gestiegenen Trassen- und Stationspreise, also die Gebühren für die Benutzung von Gleisen und Bahnhöfen, stark gestiegen. Derzeit bezahlt das Land allein dafür 325 Millionen Euro jährlich, das ist rund die Hälfte des gesamten Etats. Lediglich die andere Hälfte bleibt für den rollenden Verkehr, also die Bestellung einzelner Verbindungen übrig.

Billigere Angebote könnten Geld freischaufeln - die Schwarzwaldbahn ist ein schönes Beispiel: Dort lief der Verkehrsvertrag als einer der ersten aus. Die DB bekam zwar erneut den Zuschlag, fährt seit der Neuvergabe aber mit modernsten Loks und Wagen und ist auch noch billiger als zuvor.

Allein, die Landesregierung kommt nicht in die Gänge mit der Neuvergabe des oft als zu teuer beschriebenen großen Verkehrsvertrages mit der DB, der 2016 ausläuft. Da in vielen Bundesländern Verkehrsleistungen ausgeschrieben wurden und die Kapazität der Privatbahnen beschränkt ist, wird es mit der politisch gewollten Konkurrenz zur DB eher nichts. Ob trotzdem wesentlich niedrigere Kilometerpreise vereinbart werden können, ist angesichts steigender Personal- und Stromkosten auch nicht sicher.

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