Stickelberger für mehr Videokameras

Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung unter anderem bei großen Veranstaltungen ausgesprochen.

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Angesichts wachsender Terrorgefahr und den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln hätten Bürger ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen, sagte Stickelberger am Freitag in Stuttgart. "Größere Sicherheit kann der Staat aber nur durch zusätzliche Maßnahmen gewährleisten, die auch die individuellen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte tangieren." Und die gebe es nicht zum Nulltarif.

Es sei eine zentrale Herausforderung, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten und zur Abschreckung potenzieller Gewalttäter auszuschöpfen, sagte Stickelberger. Dazu gehöre neben den Videokameras auch die rechtsstaatliche Nutzung der Vorratsdatenspeicherung nach "klaren rechtlichen Vorgaben." Da das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung steige, müssten Grenzen zwischen den Persönlichkeitsrechten und dem Sicherheitsbedürfnis neu ausgelotet werden.

Heftige Kritik am Vorstoß Stickelbergers kam vom FDP- Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke. "Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung tragen nicht zu einem Sicherheitsgefühl der Bürger bei." Er forderte erneut 1000 zusätzliche Polizisten. Das und eine bessere Kooperation der Polizei in Deutschland seien der richtige Weg.

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