Steuerzahlerbund kritisiert grün-schwarze Haushaltspolitik

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Wilfried Krawinkel, der Chef des Steuerzahlerbunds im Südwesten, findet, dass die Landesregierung mehr sparen könnte. Foto: dpa  Foto: 

Der Bund der Steuerzahler hat der grün-schwarzen Landesregierung eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Sie betreibe Trickserei, um den Schuldenabbau zu verhindern, sagte Steuerzahler-Chef Wilfried Krahwinkel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das Finanzministerium und die Koalitionsfraktionen hingegen verweisen auf die langfristigen Effekte ihrer Pläne.

Die Kreditmarktschulden belaufen sich den Angaben zufolge auf rund 47 Milliarden Euro. Grün-Schwarz will aber nicht mit dem Abbau starten, da Kredite wegen niedriger Zinsen derzeit sehr günstig sind. Mehreinnahmen aus Steuern sollen stattdessen in die Sanierung von Infrastruktur und Gebäuden gesteckt werden. Dafür will die Regierung die Verordnung zur Landeshaushaltsordnung ändern, die vorsieht, dass Mehreinnahmen ab einer bestimmten Größe in den Schuldenabbau fließen müssen. Der Landtag will sich am Mittwoch mit dem Haushalt für 2017 befassen.

Das Finanzministerium betonte, die Tilgungsverpflichtung in der Landeshaushaltsordnung werde erweitert, damit verdeckte Schulden explizit eingeschlossen seien. „Wir pflegen das Vermögen des Landes, wenn wir marode Straßen und Gebäude sanieren. Je besser unsere Straßen, Brücken und Gebäude bis 2020 in Schuss sind, desto souveräner werden wir die Schuldenbremse einhalten können“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Das sei sinnvoll und rechne sich in der derzeitigen Niedrigzinsphase auch wirtschaftlich.

„Nach den derzeitigen Haushaltsregeln können wir den Verfall unserer öffentlichen Gebäude und unserer Straßen nur aufhalten“, erläuterte die Grünen-Finanzpolitikerin Thekla Walker. „Wir wollen mehr, nämlich eine Modernisierung unserer Infrastruktur.“

Krahwinkel sagte hingegen, in der Haushaltpolitik gehe die Landesregierung keinen konsequenten Weg. Wenn im kommenden Jahr 300 Millionen Euro an Schulden getilgt würden, wäre das ein Signal. Das sei man der nachfolgenden Generation schuldig, sagte der Landeschef des Steuerzahlerbundes in Stuttgart. „Die Bayern bauen bereits Schulden ab. Wenn man sich mit dem Land im Wettbewerb sieht, sollte man diesem guten Beispiel folgen.“

Hans-Ulrich Rülke, der Fraktionschef der Landtags-FDP, unterstützte Krahwinkels Kritik: Dass die Regierung keine Schulden abbauen wolle, sei „nicht nur grob fahrlässig, sondern geht zu Lasten der kommenden Generationen, die im grün-schwarzen Kalkül offenbar keine Rolle spielen“. „Es gibt genügend finanziellen Spielraum, um zu sanieren und zu tilgen“, meinte auch SPD-Finanzexperte Peter Hofelich. Man brauche sich nicht die Landeshaushaltsordnung zurechtzubiegen.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart widersprach dem Liberalen: Es sei sinnvoll, Versäumtes jetzt nachzuholen. „Jede Investition in die Infrastruktur ist eine Investition, die allen Bürgern nutzt“, sagte er. Die Pläne seien das genaue Gegenteil von unseriös. Jedoch bleibe der Schuldenabbau eine wichtige Zukunftsaufgabe, betonte der Landtagsabgeordnete der Union.

Der Volkswirt Krahwinkel forderte erneut Privatisierungen. „Es müssen auch Landesbeteiligungen verkauft werden, um Schulden abzubauen.“ Das Land müsse nicht Eigentümer einer Brauerei zu sein. „Ich kann mir auch vorstellen, dass der Landesanteil an der LBBW an einen privaten Investor verkauft wird.“ Krahwinkel sagte, positiv sei, dass keine neuen Schulden gemacht würden und die Grunderwerbsteuer nicht erhöht werde. Die Landesregierung komme ohne neue Schulden aus, weil sie die Ministerien zu Einsparungen verdonnert habe und den Kommunen in die Tasche greife. Außerdem fallen die Kosten für die Flüchtlinge geringer aus als erwartet. dpa

Der neue Haushalt umfasst voraussichtlich Ausgaben in Höhe von 48 Milliarden Euro, das sind rund eine Milliarde Euro mehr als 2016 und an die neun Milliarden Euro mehr als der erste reguläre grün-rote Haushalt für 2012 auswies. Im Etat 2017 muss Grün-Schwarz eine Finanzierungslücke von 2,6 Milliarden Euro schließen. dpa

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