Steuererstattung für Schweizer vor Kürzung

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Die grün-rote Landesregierung will sich im Bundesrat für eine Bagatellgrenze bei der Erstattung der Mehrwertsteuer einsetzen. Das Kabinett habe eine entsprechende Initiative verabschiedet, teilte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) mit. Nicht-EU-Bürger sollen bei einem Einkaufswert bis zu 50 Euro keine Mehrwertsteuerrückerstattung mehr bekommen. Bisher ist das beispielsweise für Schweizer Einkaufstouristen mit Ausfuhrzetteln noch möglich - unabhängig von der Höhe ihres Einkaufs in Deutschland.

Vor allem in den Grenzregionen in Baden-Württemberg steigt die Zahl der Schweizer Einkaufstouristen seit Jahren. Seit die Nationalbank in Zürich im Januar 2015 die Wechselkursbindung des Franken an den Euro aufgehoben hat, lockt Deutschland die Käufer aus dem Nachbarland mit noch günstigeren Preisen. Die Folge sind gute Umsätze in den Geschäften der Grenzregion, allerdings auch lange Staus, verstopfte Innenstädte und Schlangen an den Kassen etwa in Konstanz, Lörrach oder Waldshut-Tiengen.

Im Jahr 2014 seien entlang der gesamten deutsch-schweizerischen Grenze rund 15,6 Millionen Ausfuhrzettel ausgestellt worden, sagte Minister Friedrich. Mit einer Bagatellgrenze könne für Entlastung gesorgt werden, bis es ein elektronisches Verfahren zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer gebe.

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