Staufen: Vergleich im Streit um Hebungsrisse

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Mehrere Schadenersatzklagen infolge der durch Erdwärmebohrungen entstandenen Gebäudeschäden in der Stadt Staufen sollen durch einen Vergleich hinfällig werden. Eine entsprechende Vereinbarung liegt als Entwurf vor. Dieser werde „von allen Beklagten sowie der Stadt Staufen“ mitgetragen, heißt es in einer Vorlage von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) für die Kabinettssitzung am Dienstag, in der der Vergleich verabschiedet werden soll.

Wesentlicher Inhalt der Vergleichsvereinbarung ist demnach, dass die beklagten Unternehmen insgesamt einen Beitrag von 1,1 Millionen Euro an die Stadt Staufen bezahlen, die diese für die Schadensregulierung verwendet. Mit 750.000 Euro trägt das Bohrunternehmen mit Sitz in Österreich den Großteil der Summe. Zusätzlich zahlen das Bohrunternehmen und eine weitere Firma insgesamt 75.000 Euro an die Stiftung der Stadt Staufen zur Erhaltung der historischen Altstadt. Im Gegenzug stelle Staufen die Beklagten von allen bestehenden und künftigen Ansprüchen Dritter wegen ihrer Beteiligung an Planung und Durchführung der Geothermiebohrungen frei, heißt es in der Kabinettsvorlage. Die Parteien seien „in Anbetracht der schwierigen Prozesssituation, des sehr hohen Streitwerts und der sich daraus ergebenden hohen Kosten, der Komplexität des Sachverhalts und der beschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit der Beklagen übereingekommen, die Prozessverfahren nicht fortzuführen, sondern durch Abschluss dieser Vergleichsvereinbarung zu beenden“, heißt es in der Vereinbarung selbst. Beide Dokumente liegen der SÜDWEST PRESSE vor.

30 Millionen Euro für Schäden

In Staufen sind, nachdem im September Erdwärmebohrungen erfolgt waren, ab Oktober 2007 im Rathaus und vielen weiteren Gebäuden erhebliche Rissschäden aufgetreten. Die Stadt als Auftraggeberin der Bohrarbeiten wurde daraufhin von zwei Privateigentümern und dem Energieversorger auf Schadenersatz verklagt. Eine Privateigentümerin verklagte zudem das Land sowie die drei ausführenden Unternehmen. Die Stadt ihrerseits erhob zur Sicherung etwaiger Regressansprüche ihrerseits Drittwiderklage gegen die Unternehmen in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro.

Das Gros der Schadensfälle wurden bisher über eine Schlichtungsstelle abgewickelt. Zur Schadensbeseitigung stehen nach einer Vereinbarung von 2014 insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung, sechs Millionen Euro davon steuert Staufen bei, das Land und die Gesamtheit der Kommunen gemeinsam 24 Millionen Euro.

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