Städtetag zu Streit um Wahlkampfauftritte

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Eva Lohse. Foto: Friso Gentsch/Archiv

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht auf die Kommunen abzuwälzen. „Das eigentliche Problem ist doch die Frage, in welchem Umfang türkische Politiker in Deutschland um Stimmen werben können“, sagte der Vize-Präsident des Städtetags, Ulrich Maly, der „Rheinischen Post“ (Samstag). Das könne nur zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara besprochen werden. „Dieses Problem darf nicht bei den Rathäusern abgeladen werden. Da sind Außenpolitik und Diplomatie gefragt.“

Die badische Stadt Gaggenau hatte einen für Donnerstagabend geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag wegen Sicherheitsbedenken gestoppt. Die Stadt Köln lehnte eine Anfrage für einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag ab. Beide Vorfälle führten zu scharfer Kritik in Ankara.

Korrekturmeldung "Rheinische Post"

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