Beamtenbund und Regierung suchen wieder verstärkten Dialog

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Der Beamtenbund und die grün-schwarze Landesregierung gehen ein Schritt aufeinander zu. Erstmals seit fünf Jahren gebe es wieder einen direkten Kontakt mit der Landesregierung, sagte der Chef des Beamtenbundes, Volker Stich am Donnerstag in Stuttgart. Beide Seiten wollten sich wieder verstärkt austauschen. Am 3. Februar sei ein Treffen mit Staatsminister Klaus Peter-Murawski (Grüne) geplant. Und nach dem Ende der bald anlaufenden Tarifrunde ein Spitzengespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).„Beide Seiten haben den Willen bekundet, den Dialog aufzugreifen.“

Das Verhältnis der beiden Seiten ist angespannt. So wurde in der Vergangenheit die Eingangsbesoldung für die Beamten befristet abgesenkt. Und die Tarifergebnisse der Angestellten wurden nur zeitverzögert übertragen. Vor diesem Hintergrund wappnet sich der Beamtenbund mit einem Gutachten, um eventuell gegen künftige Einschnitte vor Gericht zu klagen.

Der Verdienst von Landesbeamten in den unteren Besoldungsgruppen A5 und A6 hat nach Berechnungen im Auftrag der Organisation in Stuttgart im Jahr 2016 die Grundsicherung unterschritten. „Dass Beamte des Landes Baden-Württemberg teils schlechter gestellt sind als Sozialhilfeempfänger darf schon verfassungsrechtlich nicht sein. Damit verstößt das Land gegen das Abstandsgebot zur Grundsicherung“, wurde Stich von der „Südwest Presse“ (Donnerstag) zitiert. Genauere finanzielle Details nannte er auf Pressekonferenz nicht.

Der Beamtenbund, die Hochschullehrer und die Richter und Staatsanwälte warnten vor weiteren Einschnitten im öffentlichen Dienst. Ob in der Steuerverwaltung, im Justizbereich, dem Bildungs- und Wissenschaftsbereich oder der öffentlichen Verwaltung, überall fehle es an Personal, sagte Stich. „Die Wirtschaft lockt im Kampf um die besten Köpfe mit attraktiven Angeboten.“ Der Nachwuchs werde rar. Der Beamtenbund, der Deutsche Hochschulverband (DHV) und der Verein der Richter und Staatsanwälte haben sich zu der Initiative „Bündnis pro Staat“ zusammengeschlossen, um auf das Problem aufmerksam zu machen.

Der Landeschef des DHV, Rainer Gadow, forderte von der grünen-schwarzen Landesregierung, verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen. Er beklagte die Bezahlung der Dozenten. Denn bereits das durchschnittliche Gehalt eines akademisch qualifizierten Industriemitarbeiters liege über dem Grundgehalt eines Hochschullehrers, wobei dieses kein der Industrie vergleichbares Steigerungspotenzial mit sich bringe. „In keinem anderen Bundesland ist die Besoldung höher als in Baden-Württemberg“, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne).

Matthias Grewe vom Verein der Richter und Staatsanwälte sagte, der Justiz fehle der qualifizierte Nachwuchs, weil in Anwaltskanzleien mehr zu verdienen sei.

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