SPD: Haushaltslage besser als von Grün-Schwarz dargestellt

Grün-Schwarz klagt über einen Sparzwang wegen der Haushaltslage. Alles nicht wahr, sagt die SPD, die neue Regierung habe Geld ohne Ende.

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SPD-Finanzexperte Peter Hofelich: Grün-Schwarz spielt nicht mit offenen Karten.  Foto: 

Die Finanzlage Baden-Württembergs ist nach Ansicht der SPD deutlich besser als von der grün-schwarzen Regierung dargestellt. Peter Hofelich, SPD-Finanzexperte im Landtag, sagte, es seien bis 2021 keine harten Einschnitte, Steuererhöhungen oder neuen Schulden nötig.

Die grün-schwarzen Koalitionäre hatten erklärt, dass allein für 2017 eine Deckungslücke von 2,6 Milliarden Euro zu schließen sei – über Rücklagen, Mehreinnahmen aus Steuern und Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro. Zudem erwägt Grün-Schwarz Einsparungen bei Beamten und Kommunen. Hofelich meinte mit Blick auf den Etat 2017: „Es gibt keine Deckungslücke, schon gar keine in Höhe von 2,6 Milliarden Euro.“

Die SPD hatte in der vergangenen Legislaturperiode mit Nils Schmid den Finanzministerposten inne. Ihr heutiger Finanzexperte Hofelich sagte, die neue Regierung könne 2017 „locker“ einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, auch deshalb, weil die grün-rote Vorgängerregierung erhebliche Vorarbeit geleistet habe. Auch ab 2018 seien die Rahmenbedingungen wegen hoher Steuereinnahmen günstig. „Die Landesregierung spielt nicht mit offenen Karten“, so Hofelich. Nach seiner Einschätzung gibt es im Etat nach wie vor große Reserven, zum Jahresende 2016 realistischerweise mindestens 2,2 Milliarden Euro. Die Landesregierung spreche nur von einer Milliarde. Einsparungen bei den Beamten und den Kommunen hält die SPD jedenfalls für verzichtbar. Vielmehr müsse das Land den Kommunen stärker unter die Arme greifen, etwa beim versprochenen Landeswohnraumförderungsprogramm.

 Die neue Landesregierung plant für 2017 und möglichst auch für die Folgejahre keine neuen Schulden. Von 2020 an müssen alle Bundesländer ohne neue Kredite auskommen, das verlangt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Baden-Württemberg ist mit rund 47 Milliarden Euro verschuldet.

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