SPD: Regierung muss Versäumnisse im Fall Amri aufarbeiten

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Thomas Strobl (CDU). Foto: Franziska Kraufmann/Archiv  Foto: 

Die SPD-Fraktion erwartet von der Landesregierung schonungslose Aufklärung über Behördenfehler im Fall des Attentäters Anis Amri. Innenminister Thomas Strobl und Justizminister Guido Wolf (beide CDU) müssten zu den Versäumnissen baden-württembergischer Institutionen Stellung beziehen, sagte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder. Die SPD habe deshalb am Freitag einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.

Am Donnerstag war der Abschlussbericht eines Sonderermittlers zum Fall Amri in Berlin vorgestellt worden. Demnach war die Festnahme des islamistischen Attentäters vor seinem Terroranschlag mehrfach an Fehlern verschiedener Polizeibehörden in Bund und Ländern gescheitert. Amri hatte am 19. Dezember 2016 bei seinem Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet - obwohl er der Polizei lange als potenzieller Islamist und Drogenhändler bekannt war und auch mehrfach festgenommen wurde.

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