SPD: Neue Regierung kostet die Steuerzahler 450.000 Euro mehr im Jahr

Die grün-schwarze Landesregierung hat weniger Minister, aber deutlich mehr Staatssekretäre als die grün-rote Vorgängerregierung. Ein Sparprogramm? Mitnichten, meint die SPD.

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Der neue Regierungsapparat von Grün-Schwarz ist nach Ansicht der SPD zu aufgebläht und teuer. In der Debatte um die Zahl der grün-schwarzen Staatssekretäre haben die Sozialdemokraten mit konkreten Berechnungen nachgelegt. Nach einer Aufstellung der SPD-Landtagsfraktion kostet die neue Regierung jährlich rund 450.000 Euro mehr als die grün-rote Vorgängerregierung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, sagte: „Den eigenen Regierungsapparat mit hochdotierten zusätzlichen Posten aufzublähen und zugleich Einsparungen bei den Beschäftigten des Landes anzukündigen, das bedeutet, Wasser zu predigen und selbst Wein zu trinken.“ Grün-Schwarz hatte Einsparungen beim Landespersonal angekündigt.

Die SPD-Fraktion kritisiert insbesondere die Ausweitung der Zahl der Staatssekretäre. Unter Grün-Rot gab es fünf Staatssekretäre – drei politische Staatssekretäre ohne Stimmrecht im Kabinett, eine Staatssekretärin mit Stimmrecht und zudem einen verbeamteten Staatssekretär als Leiter der Staatskanzlei.

Die neue grün-schwarze Landesregierung hat allein sieben politische Staatssekretäre berufen, wobei die CDU noch eine weitere Stelle eines politischen Staatssekretärs besetzen kann. Darüber hinaus gibt es jetzt drei beamtete Staatssekretäre. Ein Regierungssprecher hatte erklärt, die grün-schwarze Regierung habe zwei Ministerstellen im Staatsministerium gestrichen. Diese Aufgaben würden nun von zwei Ministerialdirektoren vollzogen, die verbeamtete Staatssekretäre seien. Sie seien preisgünstiger als Minister.

Die SPD-Fraktion hat bei ihren Berechnungen die Monatsgehälter zum Stand 1. Januar 2015 des Ministerpräsidenten, der Minister, der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung und aller Staatssekretäre zugrundegelegt. So kommt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf ein Monatsgehalt von 15.163 Euro – Minister erhalten 12 635 Euro und politische Staatssekretäre 10.740 Euro im Monat.

Gall sagte, dass in die Mehrausgaben eigentlich auch noch die Kosten für technische Ausstattung, Personal und Dienstfahrzeuge hinzugerechnet werden müssten. Doch klar sei bereits jetzt: „Dass Grüne und CDU ihre Kabinettsbildung gar als Sparprogramm verkaufen, ist eine dreiste Augenwischerei, welche die Menschen blenden soll.“

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