SPD will rechtsextreme NPD weiter bekämpfen

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Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsantrag will die SPD die rechtsextreme Partei weiter bekämpfen. „Dass die NPD nun nicht verboten wird, ändert nichts daran, dass wir sie weiter für verfassungsfeindlich halten“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Dienstag in Stuttgart. „Es bleibt deshalb bei unserem politischen Kampf gegen ihre Aktivisten wie Anhänger.“

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfe nicht als Freibrief für verfassungsfeindliches Treiben von rechtsextremen Gruppen missverstanden werden. Extremisten jeder Couleur blieben im Visier der Sicherheitsbehörden.

SPD-Landeschefin Leni Breymaier sagte: „Die NPD ist menschenverachtend, rassistisch, antisemitisch und verfassungsfeindlich. Niemand bezweifelt das, und deshalb hätte ich mir ein anderes Urteil gewünscht.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag den Verbotsantrag des Bundesrates abgelehnt.

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