SPD verspricht "Doppelpakt" für Kommunen

Die SPD in Baden-Württemberg will den Kommunen im Land wegen außergewöhnlicher Belastungen unter die Arme greifen.

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Die SPD in Baden-Württemberg will den Kommunen im Land wegen außergewöhnlicher Belastungen unter die Arme greifen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sprach am Mittwochabend gegenüber unserer Zeitung von einem Doppelpakt: Noch im Januar werde SPD-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Nils Schmid einen "Pakt für Wohnungen" vorstellen. Kern sei die Unterstützung von städtischen Wohnungsgesellschaften. Das Land werde ihnen Geld geben, wenn sie bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Nach der Landtagswahl am 13. März wolle die SPD, sofern sie wieder mitregieren kann, einen weiteren "Pakt mit den Kommunen" schließen, sagte Schmiedel. Dazu gehöre Hilfe unter anderem beim Ausbau der Kinderbetreuung und der Schulen. Auch die Regionalpläne müssen laut Schmiedel angepasst werden. Denn die gültigen gingen von einer sinkenden Bevölkerungszahl aus und würden neue Bauflächen auf dem Land beschränken. Allein in den Städten sei aber nicht genug Wohnraum zu schaffen, erklärte der SPD-Politiker. Neue Baugebiete auf dem Land sollten aber entlang der Schienen entstehen, um Staus und Umweltbelastungen durch Autos zu vermeiden. Beim Baurecht forderte der Fraktionsvorsitzende die örtlichen Bauämter auf, den Mut zu haben, schon jetzt mögliche Ausnahmen zu nutzen.

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