Landtag: U-Ausschuss zu Verwaltungshochschule rückt näher

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Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Foto: Sven Friebe

Ein Untersuchungsausschuss zu möglicherweise rechtswidrig vergebenen Zulagen an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg rückt näher. „Ich werde meiner Fraktion die Einsetzung eines U-Ausschusses empfehlen“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Dienstag in Stuttgart nach einer Sitzung des Fraktionsvorstands. Auch die SPD-Führungsriege entschied sich dafür, ein solches Gremium im Landtag zu beantragen.

Rülke sagte, es zeichne sich ab, dass Rechtsbrüche von der früheren Leitung der Hochschule begangen worden seien. Überdies stünden die Vorwürfe Untreue und Vorteilsnahme im Raum. „Erkennbar ist, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) das alles gedeckt hat.“

Wenn am Nachmittag beide Fraktionen ebenfalls für einen U-Ausschuss stimmen, muss der Landtag dem Anliegen nachkommen. Er muss einen U-Ausschuss einsetzen, wenn zwei Fraktionen oder 25 Prozent der Abgeordneten dies beantragen.

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