Zulagenaffäre: Landtag beschließt Untersuchungsausschuss

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Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Foto: Silas Stein/Archiv

Die Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg wird im Landtag politisch aufgearbeitet. Das Parlament in Stuttgart beschloss am Mittwoch, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Den Antrag dazu hatten SPD und FDP gestellt, aber auch die AfD und die grün-schwarzen Regierungsfraktionen votierten dafür, obwohl Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) im Fokus der Kritik steht. Ein Fraktionssprecher der Grünen erklärte, man habe aus Respekt vor dem Minderheitenrecht für das Gremium gestimmt.

Hintergrund für den Untersuchungsausschuss ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Rektor und den ehemaligen Kanzler der Hochschule, die bis 2011 im Amt waren, wegen Untreue zulasten des Landes und gegen 13 Professoren wegen Beihilfe dazu. Ihnen wird vorgeworfen, Leistungszulagen nicht nach Leistung, sondern nach Dienstalter vergeben beziehungsweise angenommen zu haben. Der Ausschuss soll vor allem auch mögliche Aufklärungsversäumnisse und Pflichtverletzungen von Wissenschaftsministerin Bauer aufdecken, die die Rechtsaufsicht über die Hochschule hat.

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