SPD-Politiker: Integration ins Grundgesetz

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bund und in den Ländern wollen die Flüchtlings-Integration als neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern.

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Das teilte der Chef der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Freitag nach einem zweitägigen Treffen mit seinen Länderkollegen in Stuttgart mit. Auch der Umgang mit dem demografischen Wandel müsse in die Verfassung aufgenommen werden. Unter diesen Komplex fielen die Alterung der Gesellschaft, die Abwanderung junger Menschen in Hochschulstädte und Ballungszentren und der notwendige Erhalt der Infrastruktur auch in kleinen Städten, wie Oppermann sagte. Bisherige Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern sind die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.

Aus der Sicht des baden-württembergischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel würde eine Verankerung im Grundgesetz die Koordinierung und Finanzierung von Aufgaben der Flüchtlingsintegration erleichtern. Als Beispiel nannte er die Sprachförderung. In Ballungszentren müsse es mehr Wohnungsbau geben. Zugleich sprachen sich die SPD-Fraktionschefs für eine Wohnortauflage für Flüchtlinge aus. Auch dort gebe es berufliche Chancen. "Hunderttausende in Notunterkünften sind sozialer Sprengstoff", unterstrich Oppermann.

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