SPD legt Vorschläge für Wohnungsbau vor

Wohnraum ist knapp und teuer. Die SPD möchte gegensteuern: mit mehr Landesgeld, laxeren Regeln und einer Steuersenkung.

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Die SPD will den Bau von Wohnraum ankurbeln. Einen entsprechenden Forderungskatalog legte die Landtagsfraktion am Donnerstag vor. Das Hauptanliegen: mehr Geld vom Land für Wohnungsbau. Das Landeswohnraumförderprogramm solle von 250 auf 300 Millionen Euro aufgestockt werden. Um Bürger zu unterstützen, die sich zur Eigennutzung erstmals Haus oder Wohnung kaufen, solle das Land für sie die Grunderwerbsteuer – derzeit fünf Prozent – halbieren. Zudem wollen die Genossen die strenge Landesbauordnung schleifen: Regeln zu Fahrradständern, Dach- und Fassadenbegrünung oder zum Waldabstand müssten auf einen bundesweit üblichen Umfang „zurückgeführt werden“. Die SPD hatte die Landesbauordnung in der vergangenen Legislaturperiode selbst gemeinsam mit den Grünen beschlossen.

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