SPD-Landeschefin gegen Auftrittsverbote für türkische Politiker

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Leni Breymaier ist gegen Auftrittsverbote. Foto: Franziska Kraufmann

SPD-Landeschefin Leni Breymaier lehnt Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland ab. „Es geht um unser Grundgesetz - und wir haben Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, sagte Breymaier der „Schwäbischen Zeitung“ (Mittwoch). „Ich glaube, wir halten diese Veranstaltungen hier aus, auch wenn sie uns nicht gefallen.“ Das Saarland will als erstes deutsches Bundesland solche Wahlkampfauftritte verbieten. Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit seien hohe Güter, die „in der Türkei nicht laufen“, sagte Breymaier. Daher finde sie, dass man diese Werte hier umso mehr hochhalten solle.

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Kommentare

14.03.2017 22:39 Uhr

SPD - Landeschefin ist gegen Auftrittsverbote ..........

Das nennt man " Unterstützer der angehenden Diktatur ""

ein feines Bild für die SPD
ein Bild wie man Demokratie sieht -

Gegner in den KNAST schicken - so in der Türkei
da gibt's Unterstützung von SPD- Seite

Demokraten in der Türkei -
na über diese Gruppen spricht man nicht.

Sauber so - SPD und Gewerkschaft

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