SPD-Innenminister Reinhold Gall im Interview: „Das Ergebnis ist CDU pur“

Der scheidende Innenminister Gall (SPD) über den „Rechtsruck“ der Grünen in der Innenpolitik, Geschichtsklitterung – und Fehler der Genossen.

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Herr Gall, Innenminister in einer grün-schwarzen Regierung, wäre das nicht ein schöner Posten für Sie?
Reinhold Gall: Ich bin Sozialdemokrat mit Leib und Seele. Wer kommt auf so eine abstruse Idee?

Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag steht vieles, was Sie gerne gemacht hätten, aber nicht durften.
In der Tat wundere ich mich über viele Punkte, die die Grünen in der Innenpolitik mit der CDU vereinbart haben. Da haben sie über Nacht viele Positionen über Bord geworfen. Im Koalitionsvertrag stehen sogar Punkte, die extrem weit gehen.

Was meinen Sie konkret?
Dass das Landesamt für Verfassungsschutz zur Terrorbekämpfung die Befugnis zur präventiven Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also dem Abhören von Internet-Telefonaten, erhalten soll, halte ich für zu weitgehend.

Wie erklären Sie sich den Schwenk der Grünen in der Innenpolitik?
Der Rechtsruck in der Innenpolitik ist der Preis, den die Grünen für den Machterhalt zahlen – und zu zahlen bereit sind. In fast allen Politikfeldern führt Grün-Schwarz im Grundsatz grün-rote Politik fort. Aber bei der inneren Sicherheit ist das Ergebnis CDU pur. Dass sich da selbst die Grüne Jugend geräuschlos wegduckt, ist schon erstaunlich.

Freuen dürfte Sie, dass Grün-Schwarz die Kennzeichnungspflicht für die Polizei nicht einführt.
Die Ironie der Geschichte ist: Ich wollte die Kennzeichnungspflicht nie, hätte sie aber den Grünen zuliebe eingeführt. Ich dachte, es sei auf Dauer argumentativ nicht haltbar, die Kennzeichnungspflicht abzulehnen, wenn das selbst CDU-Länder machen. Wenn sie nun nicht kommt, ist mir das auch recht. Ich frage mich nur, warum die Grünen fünf Jahre lang auf die Einführung gepocht haben.

Bei der Terror-Prävention ist nun auch vieles möglich - von der Erhebung von Kommunikationsverbindungsdaten bis zu Online-Durchsuchungen in bestimmten Fällen.
Da sind Maßnahmen dabei, die ich für richtig halte - nicht nur bei der Terror-Abwehr. Nehmen Sie den Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten, den die Grünen bislang ausgebremst hatten: Das kann helfen, reisende Tätergruppen zu ermitteln.

Dass Grün-Schwarz 1500 neue Polizeistellen schaffen will, findet auch Ihren Applaus?
Ich begrüße grundsätzlich alles, was die Polizei stärkt. Aber erst will ich sehen, wie das konkret umgesetzt wird. Schließlich kostet das an die 100 Millionen Euro im Jahr und das Personal muss auch erst mal verfügbar sein. Ich bin sehr gespannt, wie viele neue Stellen und Mittel im Haushalt wirklich eingestellt werden.

Überprüft wird Ihre Polizeireform. Vertrauen Sie darauf, dass die Grünen das Großprojekt verteidigen?
Ich vertraue bei der Evaluation auf alle, die Sachverstand haben. Absolut fatal ist, dass Grün-Schwarz alle noch nicht eingeleiteten Investitionen stoppen will. Man sollte die Polizeireform komplett umsetzen, bevor man sie beurteilt.

Kommen soll das Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen. Stimmt die SPD da im Landtag zu?
Das weiß ich nicht. Das Thema ist ja in der SPD nicht unumstritten. Ich selbst bin nach wie vor dafür, dass wir die Kompetenz für diese Entscheidung der lokalen Ebene übertragen. Die Kommunen sollen bestimmen dürfen, ob sie zeitlich und örtliche Alkoholkonsumverbote erlassen wollen oder nicht. Die Grünen haben da nun offenbar auch umgedacht.

Die Grünen argumentieren, sie hätten im Gegenzug erreicht, dass das nächtliche Alkoholverkaufsverbot abgeschafft wird.
Das ist doch Geschichtsklitterung! Ich darf daran erinnern, dass es in der Debatte um ein Alkoholkonsumverbot zwei Runde Tische im Staatsministerium gab. Das einzige Ergebnis war eine Verschärfung des Verkaufsverbots - auch auf Wunsch der Grünen.

Grün-Schwarz will im Petitionsausschuss „nicht mit wechselnden Mehrheiten“ votieren. Wie finden Sie das?
Der Bürger, der sich mit einem Anliegen an den Landtag wendet, hat einen Anspruch darauf, dass sich der einzelne Abgeordnete mit seiner Petition intensiv beschäftigt. Das ist ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht. Da kann sich der einzelne Abgeordnete doch nicht in ein Abstimmungskorsett zwängen lassen! Dieser Passus im Koalitionsvertrag ist inakzeptabel. Ich hätte gerne ein modernes, verständliches, transparentes Petitionsrecht geschaffen, um klarer zu machen, wie die Politik Missstände aufgreift.

Grün-Schwarz hat in der Innenpolitik viel vor. Ist das in einer Legislaturperiode überhaupt alles umsetzbar?
Ich sehe sehr viele Einzelmaßnahmen, aber kein Gesamtkonzept. Das ist eine Wunschliste, die finanziell nicht unterfüttert ist. Man könnte meinen, Grüne und CDU führen noch immer Wahlkampf. Denn vieles, was im Koalitionsvertrag steht, wird Grün-Schwarz bis 2021 nicht umsetzen können.

Was hat den Auschlag für die Wahlschlappe der SPD gegeben?
Wenn ich das genau wüsste! Mir war klar, dass es einen Kretschmann-Effekt zugunsten der Grünen geben würde. Aber mir war weder klar, dass der Effekt so stark zu unseren Lasten gehen, noch, dass das Flüchtlingsthema der AfD so viele Wähler in die Arme treiben würde. Uns wird bestätigt, dass kein Bundesland den Flüchtlingsansturm besser bewältigt hat als wir. Dafür hätte ich mir mehr positive Resonanz gewünscht.

Die SPD hat keine Fehler gemacht?
Doch. Wir haben in der Regierungszeit den Fehler gemacht, uns darauf zu beschränken, möglichst effektiv zu arbeiten. Wir hätten aber auch mal Differenzen mit den Grünen öffentlich benennen müssen, damit klarer wird, welche Erfolge in der SPD wurzeln. Da habe auch ich meine Verantwortung zu tragen.

Welche Schlussfolgerungen muss Ihre Partei nun ziehen?
Wir müssen wieder klare sozialdemokratische Positionen beziehen. Wir müssen zeigen, was die SPD anders macht als die Grünen oder die CDU.

Und personell?
In der Fraktion haben wir uns mit Andreas Stoch an der Spitze schon neu positioniert. Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass unser Spitzenkandidat direkt nach der Wahlniederlage hätte Konsequenzen ziehen sollen. Dieser Zeitpunkt ist jetzt vorbei. Denn wir haben inzwischen ein Verfahren für die Neuaufstellung der Partei beschlossen, dahinter stehe ich auch. Wenn Nils Schmid heute zurücktreten würde, wäre niemandem geholfen. Wir sollten uns jetzt Zeit nehmen, zu überlegen, mit welcher Frau oder welchem Mann wir an der Parteispitze in Zukunft weiter machen wollen.

Also kein Duo an der Parteispitze?
Ich halte nichts von Doppelspitzen. Das betrachtet ja selbst Ministerpräsident Kretschmann für die Grünen als Auslaufmodell.
 
 
Zur Person: Reinhold Gall, 59, verheiratet, zwei Kinder, ist seit 2011 Innenminister. Der gelernte Fernmeldetechniker, der in der Freizeit in der Feuerwehr aktiv ist, ist seit 2001 für die SPD im Landtag und hat erneut den Einzug ins Parlament geschafft. Seine Pläne? Er wolle „möglichst gesund alt werden“ sagt er. Als einfacher Abgeordneter mache er weiter Politik, aber nicht mehr in der ersten Reihe.“
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Kommentare

05.05.2016 21:59 Uhr

wo fehlt nun die SPD , die für was genau steht ?

Es wird also einiges umgesetzt, was die SPD auch getan hätte.
Die "linken Grünen" rücken also auch nach "Rechts".
Rechter wie die jetzt so linke CDU ?

Wo ist die SPD anzusiedeln, die keine Grenzen schließen will ( = links ?) , demokratisch fragwürde Abstimmungen zu Freihandelsabkommen gutheißt (= neo-liberal ?) , die Polizei stärken will (=rechts ?) und per Zwang jedem Privatunternehmen eine Frauenquote überstülpen will ( =links ?).

Die SPD ist wie die CDU eine Partei geworden, die schwer einzuordnen ist und in der Vergangenheit oft genug für Entscheidungen stand, die nicht im Sinne ihrer Wähler sind.
Grüne und AFD blieben bisher ihrer Linie treu, was man in Teilen sogar der FDP und der Linke noch attestieren kann.
Unbenommen von der unklaren Linie der SPD, hat auch diese Partei wenige gute Kandidaten, die leider die Quittung für diese Misere erhalten haben.

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