SPD hat noch Fragen zur grün-schwarzen Haushaltspolitik

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Ein SPDS-child vor dem Fraktionssaal. Foto: Marijan Murat/Archiv  Foto: 

Die oppositionelle SPD vermisst bei der grün-schwarzen Landesregierung Transparenz in der Haushaltspolitik. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch forderte nach der Klausur seine Fraktion am Donnerstag in Stuttgart konkrete Angaben darüber, wie das Land die vermutlich hohen finanziellen Überschüsse im Etat verwenden wolle. Er bekräftigte die SPD-Forderung nach einem Investitionsprogramm für Liegenschaften und Straßen des Landes.

Auf Kritik stößt bei der SPD, wie die Regierung bislang mit dem Schuldenabbau umgeht. Eigentlich muss ein bestimmter Anteil von Mehreinnahmen in die Kredittilgung gesteckt werden. Grün-Schwarz hat die Haushaltsordnung aber so geändert, dass das Geld auch in den Abbau versteckter (impliziter) Schulden fließen kann - vor allem in den Abbau des Sanierungsstaus. Die SPD will wissen, was genau die Regierung alles unter diese implizite Verschuldung fasst. Im Herbst wird der Doppeletat 2018/2019 im Landtag beraten.

Dringenden Handlungsbedarf sieht die SPD bei der Weiterbildung von Mitarbeitern kleiner und mittelständischer Firmen vor dem Hintergrund der Digitalisierung. Die Unternehmen bräuchten da dringend Unterstützung. Stoch bekräftigte den SPD-Vorschlag zur Auflage eines Weiterbildungsfonds, den das Land mit zehn Millionen Euro speisen soll. Mit dem Geld könne die Weiterbildung bezuschusst werden.

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