SPD hält Strobl „Mogelpackung“ vor

Viele Anwärter, aber kaum zusätzliche Vollzugsbeamte: Hält die Aufstockung der Polizei, was der Innenminister verspricht?

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Wieviele Polizisten kommen wirklich neu in den Dienst? Die SPD wähnt eine „Mogelpackung“.  Foto: 

Im Zuge der Beratungen für den Doppelhaushalt hatte die Landesregierung verkündet, dass bei der Polizei in großem Stil zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen: 716 Stellen im Jahr 2018 und weitere 760 im Folgejahre. Auf einen parlamentarischen Antrag des SPD-Innenexperten Sascha Binder hin hat das Innenministerium von Thomas Strobl (CDU) nun aufgeschlüsselt, wie sich der Aufwuchs aufteilt: Nach jetzigem Stand sei 2018 die Schaffung von 90 zusätzlichen Stellen im Polizeivollzugsdienst, von 216 Stellen für den Nichtvollzug und von 410 Anwärterstellen geplant, heißt es in der noch unveröffentlichten Antwort von Strobls Amtschef Julian Würtenberger. Die 760 Stellen für 2019 wiederum „sollen sich in 200 Stellen für den Nichtvollzug und 560 Anwärterstellen aufteilen“.

Im Klartext: Das Land bildet zwar viele Polizisten aus („Anwärter“) und stellt viele Kräfte ein, die die Polizei bei Verwaltungstätigkeiten entlasten sollen („Nichtvollzug“). Die Zahl der Neustellen im eigentlichen Polizeivollzugsdienst fällt im Doppelhaushalt mit 90 indes vergleichsweise gering aus. Binder hält Strobl vor, den Bürgern eine „Mogelpackung“ zu präsentieren: „Die Landesregierung suggeriert, es gebe viel mehr Polizisten. Tatsächlich schafft sie 2019 keine einzige zusätzliche Vollzugsstelle und 2018 nur 90.“ Noch mehr empört ihn eine weitere Auskunft des Ministeriums. Danach fallen aus Ressortsicht Anwärter auf den Polizeidienst „gemäß der Koalitionsvereinbarung in das sogenannte 1500er-Programm“. Im  Koalitionsvertrag heißt es, die Regierung werde bis zum Ende der Legislaturperiode „1500 zusätzliche Stellen bei der Polizei“ schaffen. „Dass unter diese Regelung nun auch Anwärter auf den Polizeidienst fallen sollen, ist ungeheuerlich“, sagt Binder. „Damit kündigt Strobl ein Wahlversprechen der CDU auf.“

Das ist, zumal im Bundestagswahlkampf und auf dem Feld der inneren Sicherheit, das die CDU als ihre Kernkompetenz betrachten, ein harter Vorwurf. Man habe schon immer gesagt, dass man Vollzugsbeamte erst ausbilden müsse und nicht auf dem Arbeitsamt vorfinden, hält ein Sprecher des Innenministerium denn auch dagegen. Daher sei auch immer klar gewesen, dass am Ende der Legislaturperiode auch Polizeianwärter unter das 1500er-Programm fallen würden. Angesichts der gegensätzlichen Auslegung des Passus’ im Koalitionsvertrag dürfte der Streit nach der Sommerpause im Parlament seine Fortsetzung finden.

Unstrittig ist, dass für die vielen Anwärter neue Ausbildungskapazitäten geschaffen werden müssen. Auf die Frage, wann und wo dies geschehen soll, gibt das Ministerium in der Antwort auf die SPD-Anfrage auch Auskunft. Die Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst und die neunmonatige Vorausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst erfolgt bisher in Biberach, Lahr und Bruchsal. „Ab Herbst 2018“ soll Herrenberg dazukommen und spätestens ab Sommer 2018 ein weiterer, nicht genannter temporärer Standort. In Villingen-Schwenningen, dem „klassischen Studienstandort“, sollen weitere Unterkünfte und Hörsäle geschaffen werden. Ab 2019, schreibt Strobls Amtschef Würtenberger, werde zudem ein weiterer Studienstandort benötigt.

In der Diskussion um Reisen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) klargestellt, dass er keine Hinweise auf Urlaubsaufenthalte dort habe. „Wir haben niemals gesagt seitens des Innenministeriums, dass diejenigen, die in ihre Herkunftsländer zurückreisen, dort Urlaub machen“, sagte Strobl dem SWR. Er hatte mit Blick auf Zahlen zu Reisen von anerkannten Asylbewerbern vor rund einer Woche gesagt: „Dorthin in Urlaub zu fahren und gleichzeitig einen Schutzstatus zu genießen, das passt jedenfalls nicht zusammen.“

Die Sozialdemokraten im Landtag warfen dem Innenminister gestern vor, mit seinen Äußerungen die AfD-Propaganda gegen Flüchtlinge zu befeuern.  dpa

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