SPD-Gesetzentwurf zu mehr Sicherheit bei Fußballspielen

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Schild vor dem Fraktionssaal der SPD. Foto: Marijan Murat/Archiv  Foto: 

Die SPD im Landtag will Veranstalter von Fußballspielen zur Kasse bitten, wenn bei Gewalt im und ums Stadion ein größerer Polizeieinsatz nötig ist. „Es ist nicht einzusehen, warum der Steuerzahler für diesen gesteigerten Einsatz aufkommen soll, nur weil für einige wenige Personen nicht der Fußball, sondern die Gewalt im Vordergrund steht“, sagte Fraktionsvize Sascha Binder am Mittwoch in Stuttgart. Eine ähnliche Regelung habe es von 1968 bis 1991 schon in Baden-Württemberg gegeben. Die Gebühren sollten die Veranstalter zu mehr Eigensicherung animieren.

Die Fraktion hat bei ihrer Klausurtagung einen Gesetzentwurf zur entsprechenden Änderung des Polizei- und des Landesgebührengesetzes beschlossen. Binder verweist darauf, dass sich die Straftaten in der Saison 2016/2017 von 512 auf 679 gesteigert und sich die Anzahl der Verletzten von 89 auf 145 erhöht hätten. Auch die Belastung der Polizei sei enorm gestiegen. „Wir stellen aber gleichzeitig fest, dass der Innenminister (Thomas Strobl (CDU)) weit davon entfernt ist, mit Entschlossenheit und voller Konsequenz für mehr Sicherheit im Fußballstadion zu sorgen.“ Strobl hatte Stadionallianzen von Polizei, Vereinen, Fanprojekten, Justiz und Kommunen vorgeschlagen, die vor, während und nach einem Spiel gemeinsam Beschlüsse fassen, um Ausschreitungen zu verhindern.

Zudem will die SPD Meldeauflagen als Standardmaßnahmen im Polizeigesetz verankern. Wenn sich Gewalttäter an Spieltagen in einer Polizeidienststelle am Wohnort melden müssten, könnten sie während dessen keine Delikte verüben.

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