SPD fürchtet um ihr sozialpolitisches Erbe

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Angesichts der Neuzuschnitte der Ministerien, die heute Thema bei der letzten Sitzung des Landtags vor der Sommerpause sind, fürchtet die SPD um ihr sozialpolitisches Erbe. Die Genossen hatten mit Katrin Altpeter in der grün-roten Koalition die Sozialministerin gestellt. Ihr grüner Nachfolger Manne Luche hat die Zuständigkeiten für die Integration dazugewonnen und steht nun einem insgesamt größeren Haus vor. Aber sein aufgewertetes Sozial- und Integrationsressort muss auch einige Zuständigkeiten an das von der CDU-Politikerin Nicole Hoffmeister-Kraut geführte Wirtschaftsressort abgeben. Das betrifft aus Sicht der SPD mit dem Arbeitsrecht, dem sozialen Arbeitsschutz, dem Bereich Sozialversicherung und dem Arbeitsmarkt ausgerechnet Kernbereiche für die Gewährleistung der sozialen Absicherung der Bürger.

„Das muss alles im Zuständigkeitsbereich des Sozialministers bleiben, wir lehnen die Übertragung auf das Wirtschaftsressort ab“, kündigte der SPD-Sozialexperte Rainer Hinderer an. Seine Fraktion fürchtet, dass sonst etwa wichtige Verbindungsstränge hinsichtlich der Ko-Finanzierung von über den Europäischen Sozialfonds geförderten Maßnahmen gekappt werden könnten. Vor allem aber glauben die Genossen, dass die Sozialpolitik unter Grün-Schwarz insgesamt unter die Räder geraten könnte. „Das Thema Sozialschutz wird im Wirtschaftsministerium zwangsläufig die zweite Geige spielen“, sagte Hinderer. Denn wenn eine Ministerin dafür zuständig sei, dass die Wirtschaft gut laufe, dann sei die Eingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt, die es dort nicht einfach hätten, „nicht selten eher hinderlich“.

Das Wirtschaftsministerium hält die Bedenken der SPD dagegen für ungerechtfertigt:  Gerade wenn es der Wirtschaft gut gehe, profitiere auch der Sozialbereich. Dass der Blick der Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerinteressen erstmals unter einem Dach vereint sei, nütze beide Seiten.

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