SPD-Fraktionschef: „Komplementärkoalition“ ist gescheitert

|
Der SPD-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Stoch. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ist die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angepriesene „Komplementärkoalition“ aus Grünen und CDU praktisch gescheitert. In der Regierung träten immer mehr Bruchstellen zutage, sagte Stoch am Dienstag in Stuttgart. Es sei der Versuch misslungen, zwei Parteien zu einer Koalition zusammenzuführen, die inhaltlich kaum Schnittmengen hätten. Stoch bezog sich insbesondere auf das Thema Abschiebung. „Die CDU will sich als Sicherheitspartei profilieren, während die Grünen mit ihrem Bild einer offenen Gesellschaft das genaue Gegenteil vertreten.“

Gegenteilige Positionen gebe es auch bei der Landwirtschaft und bei der Ausrichtung des freiwilligen Polizeidienstes. Kretschmann habe zwar versucht, dem „Gebäude“ der gemeinsamen Koalition einen modernen Anstrich zu geben. „Aber die Risse im Gebälk sind nicht mehr zu kaschieren.“ Kretschmann selbst stehe hilflos daneben.

Beim Thema Abschiebungen habe Kretschmann die eigene Partei gegen sich, erklärte Stoch. Hintergrund: Der Landesvorstand der Grünen droht damit, sich für einen Abschiebestopp einzusetzen, falls die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan nicht neu bewertet. Für die CDU mit ihrem Innenminister Thomas Strobl ist ein Abschiebestopp für Afghanistan kein Thema. Auch Kretschmann ist bislang dagegen, die Abschiebungen in das Land am Hindukusch auszusetzen, wie es etwa Schleswig-Holstein macht.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Jamaika-Krach – Stimmen aus der Region: „Alle noch auf Endorphin“

Die Abgeordneten der Region zeigen sich angesichts des Scheiterns überrascht. Wie es weitergeht, ist für viele unklar. weiter lesen