Ulmer SPD erstattet Anzeige wegen AfD-Wahlplakat

Die Ulmer SPD hat Anzeige wegen eines Wahlplakats der AfD erstattet, mit dem erneut gefordert wird, die SPD-Politikern Aydan Özoguz zu „entsorgen“.

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Aydan Özoguz, Staatsministerin für Integration. Foto: Michael Kappeler  Foto: 

Die Ulmer SPD hat Anzeige wegen eines Wahlplakats der AfD erstattet, mit dem erneut gefordert wird, die SPD-Politikern Aydan Özoguz zu „entsorgen“. „Hier ist eine Grenze überschritten“, erklärte SPD-Geschäftsfüher Holger Oellermann. „Müll wird entsorgt, aber keine Menschen. Das ist keine politische Auseinandersetzung mehr.“ Die Plakate waren am Freitag im Söflinger Klosterhof und am Samstag am Wahlstand in der Hirschstraße zu sehen.

Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob mit dem Plakat ein Straftatbestand etwa der Verleumdung, der Beleidigung oder gar der Volksverhetzung erfüllt sei, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Ulm am Sonntag. Der Ulmer Bereitschaftsstaatsanwalt habe jedoch nach Eingang der Anzeige am Freitag keine sofortige Beschlagnahme des Posters angeordnet. Für die juristische Prüfung sei es zunächst lediglich dokumentiert worden.

Auf dem auch in sozialen Netzwerken verbreiteten Plakat, das die AfD für ihre Wahlwerbung in der Ulmer Innenstadt einsetzte, heißt es neben einem Foto der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung: „Özoguz „entsorgen“? JA!!!“. Das Plakat erfülle „den Straftatbestand der Volksverhetzung“, sagte der Ulmer SPD-Stadtrat Martin Ansbacher der linken Internetplattform „Beobachter News“. „Es wird von Entsorgen von Menschen gesprochen. Das ist menschenverachtend, unwürdig und rassistisch.“

Mit dem Poster greift die Ulmer AfD eine Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Alexander Gauland, auf. Er hatte Ende August auf einer Wahlkampfveranstaltung davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“.

Bericht auf "Beobachter News"

Lesen Sie auch:
Kommentar: Wohin gehört Gauland? AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland glaubt, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz gehöre nach Anatolien. Doch wohin gehört er selbst? Hier geht es zum Kommentar.

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Kommentare

13.09.2017 08:17 Uhr

Gerade die SPD!

Dass die Bezeichnung Pack durch Herrn Gabriel mehr als passend war, für diejenigen asozialen Bürger und Bürgerinnen, die Brandstiftern zujubelten und ihnen unliebsame Menschen gerne am Galgen sehen wollten, den sie symbolisch ihrer Demonstration vorantrugen, ist zutreffend. Ansonsten gilt, wer sich diesen Schuh anziehen will, kennt sich selbst am besten! Anständige Bürger fühlen sich jedenfalls nicht beleidigt, weil sie wissen, dass sie nicht gemeint sind!
Es wird Zeit, Alice fürchtet Diskussionen (AfD) die Maske der Biedermänner und virtuellen Brandstifter vom Gesicht zu ziehen und Klartext zu reden. Wer den Menschen in diesem Land einfach nur Angst macht und das sehr hohe Lebensniveau unseres Lebens im Deutschland versucht schlecht zu reden, der ist einfach ein Demagoge und Feind unseres Grundgesetzes und unseren freien Lebens.
Offen wird heute schon von Vertretern dieser sogenannten Partei gesagt und geschrieben, wie sie mit politischer Macht umgehen werden, wenn sie diese erst durch Wahlen zugestanden bekommen haben.
"An die Wand stellen, Kalk drauf,...., Dann geht das Schaffott rauf und runter.... "

Wer diese Form des künftigen Umganges mit Andersdenkenden, nach dem Willen einiger AfD Parteikader, befürwortet, darf natürlich trotzdem in einer Demokratie wie der unseren, diese Partei wählen.
Doch Angst, Neid, Hass und Wut, die Basis des Parteiprogramms dieses Sammelbeckens von alten und neuen Nazis, von D-Mark-Nostalgikern und Verschwörungsgläubigen, von Reichsbürgern und Fremdenfeinden, von homophoben Ostaussiedlern bis zu bibeltreuen Christen, von Arbeitsscheuen bis zu überzeugten Nationalisten, als Grundlage einer Wahlentscheidung zu nehmen, ist alles andere als eine vernünftige Entscheidung. Diese Herrschaften sind nicht das Volk, sie sprechen auch nicht im Namen des Volkes, sie sind Randgruppen der Gesellschaft, die ihre Freiheit und die Rechte in dieser besten Demokratie auf deutschem Boden, missbrauchen. Sie bekämpfen die Demokratie mit ihren eigenen Waffen von innen heraus, um dieses Land zu etwas umzuformen, das wir schon hatten. Ein totalitäres Regime, in dem Recht nicht mehr für alle gleich gilt und in dem Abstammung wichtiger ist als Menschlichkeit und persönliche Leistungsbereitschaft.
Das gab und gibt es schon in einigen Staaten dieser Welt.
Auch in unserer Geschichte gibt es ein solches Schandmal.
Nie wieder Faschismus hatten die Überlebenden ihren Kindern und Enkeln geschworen.
Auch wenn diese furchtbare Ideologie einen hübscheren Namen bekommen hat, ist der Inhalt der selbe geblieben. Und egal wie blumig die Worte von AfD und Konsorten auch sind. Was Ende wartet, zeigen sie uns. Ihren Weg in den Faschismus erkennt man schon heute ganz deutlich. Man muss nur bereit sein, die Augen aufzumachen und hinter die Fassaden zu blicken. AfD wähle ich nicht!



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11.09.2017 19:32 Uhr

gerade die SPD

Die Partei, die durch Worte wie "Pack" die Wertschätzung des kulturlosen deutschen Volkes zum Ausdruck bringt, wirft gerne mit Begriffen wie "Volksverhetzung" um sich.
Wie wäre es, wenn es sinnvolle Statements von der SPD gäbe und kein dumpfes "Martin"-Geschrei und Lobbygesetze wie das Maas'sche Netzungskonstrukt, das letztlich jedes höhere Gericht wieder kassieren wird.
Soll ich die SPD wählen, weil die AFD so böse mit einer Ministerin umspringt, deren Äußerungen ich als Deutscher beleidigend empfinde.
Die SPD wird allenfalls gewählt, weil Merkel keine Alternative ist und man sich diesmal noch nicht zur AFD "traut".

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10.09.2017 23:15 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „wer im Glashaus sitzt,”””””””

Okay, abschließend zur Klarstellung, nur um bei der Wahrheit zu bleiben.
Sie schreiben. "Es geht nur um Ihre vertretene Meinung der Forderung um eine eidesstattliche Erklärung einer Frau Weidel! "
Das ist die Unwahrheit!
Ich habe von Weidel keine eidesstattliche Erklärung gefordert, das ist eine Erfindung von Ihnen. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass sie eine solche Erklärung nicht abgegeben hat und habe die Frage gestellt, warum nicht.
Ich könnte dazu natürlich eine Vermutung äußern, spare mir das aber hier.
Diese Frage kann sich jede Leserin und jeder Leser selber beantworten.
Wenn Sie bezüglich Frau Merkel eine angebliche Tatsachen-Behauptung äußern -und das haben Sie und niemand anders hier getan-, diese mehrfach als Fakt, also Tatsache bezeichnen, und sich dann explizit weigern, diese Behauptung mit Quellen und Indizien bzw. Beweisen zu belegen, dann darf, ja muss sogar jede Leserin und jeder Leser davon ausgehen, dass Sie mit dieser Behauptung die Unwahrheit sagen, also lügen.
Ist eigentlich ganz einfach.

Schön, dass wir das klären konnten.
Damit ist das Thema für mich auch durch.

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10.09.2017 23:15 Uhr

Ablenkungsmanöver der Gutmenschen

Alles nur peinliches "Kasperle-Theater"; in 2 Wochen ist das alles rum, dann steigen Inflation und die Steuern.

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10.09.2017 22:29 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „wer im Glashaus sitzt,””””””

Sie fordern von einer Frau Weidel auf eine Beschuldigung hin eine eidesstattliche Erklärung betreffend der Nichtschuld - soweit okay.
Ist es dann nicht ebenso okay, dass man auch von Frau Merkel auf eine Beschuldigung hin eine eidesstattliche Erklärung erwarten kann?
Sie haben keine Beweise für Ihre verbreitete Meinung, die Beschuldigungen hinsichtlich Frau Merkel kommen nicht von mir und müssen diesbezüglich auch nicht von mir bewiesen werden.
Es geht nur um Ihre vertretene Meinung der Forderung um eine eidesstattliche Erklärung einer Frau Weidel!
Ich vertrete die Ansicht, dann diese Forderung an alle "Beschuldigten".
Und wenn das Eine dann eine "MÄR" ist, ist das Andere ...

Damit ist das Thema für mich durch!

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10.09.2017 22:15 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „wer im Glashaus sitzt,”””””

Nur so am Rande: das Verwenden von drei Fragezeichen oder drei Ausrufezeichen hintereinander ist ziemlich doof, macht eine Aussage nicht wichtiger oder wahrer,.wird aber in gewissen Kreisen offensichtlich gerne gemacht.
Wenn Sie Fakten und Beweise liefern können, das Frau Merkel IM Erika war, dann bitte sehr. Ansonsten bleibt das halt, was es ist, eine bloße Behauptung und eine in gewissen Kreisen gerne kolportierte Mär. Aber macht ja nichts, einfach feste dran glauben und nochmals tausendmal wiederholen, vielleicht hilft es ja.

Aber gerne nochmals zur Wiederholung:
Das ändert aber nichts an den SS-Sprüchen des AfD-Fraktionsvizen Arppe in Mecklenburg -Vorpommern.
Weiterhin beantwortet das nicht die Frage, ob AfD-Weidel die in dem Artikel der WELT beschriebenen Aussagen in einem Email gemacht hat oder nicht.

Ich denke, mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

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10.09.2017 22:03 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „wer im Glashaus sitzt,”””””

Tja Blum, von Herzen gute Besserung! Sie haben's echt nötig.

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10.09.2017 21:35 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „wer im Glashaus sitzt,””””

Brinks! Du darfst die für Dich passende Anwort selber aussuchen: 1 & 2

1. Neiiiiiiiin! Warum sehe ich das mir der Weidel eMail erst jetzt? Ich hab vorhin den Brief schon eingeworfen. OMG! Ich renne gleich los und versuche ihn noch rauszufischen.

2. Ich glaube ich spreche für 99% aller AFD Wähler! Das nässende Ekzem unter meinen Achseln juckt mich mehr als "diese eMail" ?!?!? eMail??? Mal Ernsthaft? "ne eMail" soll Leute von irgendwas abhalten?

"ne email" ??

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10.09.2017 21:32 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „wer im Glashaus sitzt,”””””

Korrektur letzter Absatz:
Und niemand besitzt das Recht, für sich in Anspruch zu nehmen, sich NICHT zu irren, Fehler zu machen!!

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10.09.2017 21:28 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „wer im Glashaus sitzt,””””

natürlich habe ich da überhaupt nichts dagegen, dass sich jeder Wähler seine eigene Meinung über die AfD macht, dass erwarte ich sogar in einer freien Demokratie!
Und natürlich auch über die CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und alle anderen zur Wahl antretenden Parteien!!!

es ist also eine billige Masche, auf "vermeidliche Verfehlungen" hinzuweisen?? Vermeidlich???
Ich würde sagen Fakten, nur einfach Fakten!!!

Ich beurteile in alle Richtungen gleich, fair und neutral - aber zu den gleichen Maßstäben!
Und niemand besitzt das Recht, für sich in Anspruch zu nehmen, sich auch zu irren, Fehler zu machen!!


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10.09.2017 21:09 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „wer im Glashaus sitzt,”””

Eine billige Masche, auf vermeintliche Verfehlungen anderer zu verweisen, um vom Thema abzulenken.

Das ändert aber nichts an den SS-Sprüchen des AfD-Fraktionsvizen Arppe in Mecklenburg -Vorpommern.
Weiterhin beantwortet das nicht die Frage, ob AfD-Weidel die in dem Artikel der WELT beschriebenen Aussagen in einem Email gemacht hat oder nicht.
Aber Ablenkungsmanöver werden die Leserinnen und Leser nicht daran hintern, sich ein eigenes Urteil zu bilden über die AfD.
Dagegen wird sogar ein Wehner nichts einzuwenden haben, oder doch?

Auf eine hohe Wahlbeteiligung!

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10.09.2017 20:07 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „wer im Glashaus sitzt,””

Herr Brinks,
genau deshalb wird wohl Frau Merkel noch an "Ihrer" eidesstattlichen Erklärung betreffend des Vorwurfes hinsichtlich IM Erika arbeiten

und

Herr Schäuble wohl auch nach einer "wahren" Antwort sucht, wie er 100.000 DM vom Waffenhändler Schreiber in seiner Schreibtischschublade vergessen konnte?

und

Herr Dobrindt auch nach einer eidesstattliche Erklärung bastelt, dass er nicht von der Schummelei der Automobilindustrie bereits 2014 wußte!

usw. usw.

Oder treffen diese Fakten nicht zu?? Da kann die Staatswaltschaft dann ja eine Sammelklage erheben!

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10.09.2017 20:00 Uhr

AFD

Bei einer Demo hat ein AFD Mann 2 Pfandflaschen einfach so an der Strasse abgestellt. Warum wird eigentlich darüber nicht berichtet? Der Skandal ist doch genauso groß?

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10.09.2017 18:26 Uhr

Reichlich Wahlkampfmunition für politisch Verbohrte

Warum gehen die Emotionen über das Thema "Entsorgung" hier eigentlich so hoch?

Von der Kanzlerin höchstpersönlich nach Brüssel entsorgt wurde bekanntlich schon vor Jahren mit Günther Oettinger (CDU) ein hochrangiger Politiker aus dem baden-württembergischen Musterländle, bevor er nach seiner unsäglichen "Filbinger-Rede" und insbesondere als hauptverantwortlicher Rädelsführer des Milliardengrabes Stuttgart 21 Aufsehen erregte und noch mehr Schaden anrichten konnte.

Zum richtigen Zeitpunkt, nachdem sich Frau Merkel zur unumschränkten Schutzpatronin dieses mehr als heuchlerischen und abartigen Schwachsinnsprojektes aufgeschwungen hatte.

https://www.youtube.com/watch?v=4tjFTzP7jdQ

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10.09.2017 18:22 Uhr

Antwort auf „Die AFD und die rechte Hetze”sie wissen schon,

wenn Sie sich auf die Aussage Gaulands einschiessen betreffend ("...entsorgen), dass dieses Wort 2012 von dem jetzigen Außenminister Siegmar Gabriel bezugnehmend auf die Bundesregierung unter Leitung Frau Merkel schon einmal verwendet wurde. Da damals niemand so wie jetzt sich daran gestoßen hat, wird es ja in der heutigen Zeit dann notwendig, Herrn Gabriel ,vorsichtig ausgedrückt, mit rechsradikalen Gedankengut in Verbindung zu bringen. Oder wie sehen Sie dies im Vergleich??

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10.09.2017 17:42 Uhr

Die AFD und die rechte Hetze

Die Afd schafft es immer wieder durch rechte Hetze von sich Reden zu machen, aber ihre Unterstützer behaupten ebenso in gleicher Manier, diese Partei sei nicht rechtsradikal. Ich frage mich nur, warum in den neuen Bundesländern die Afd gerade dort besonders erstarkt, wo einst die NPD ihre Hochburgen hatte. und wo die Pegida Schreihälse am lautesten geschrien haben. Die Wortwahl dieses Gauleiters wie "entsorgen" erinnert doch sehr an Zeiten in denen politisch anderst denkende einfach beseitigt wurden, entweder durch Schutzhaft oder gleich ins Konzentrationslager. Deutschland braucht die Afd nicht, eine Partei die von der Machtübernahme träumt. Ihr seid nicht das Volk, wie ein Satiriker mal meinte seid ihr allenfalls ein Furunkel am Arsch des Volkes.

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10.09.2017 16:56 Uhr

Antwort auf „wer im Glashaus sitzt,”

Ja klar, Holger Arppe ist natürlich nur ein bedauerlicher Einzelfall....
Jede Leserin und jeder Leser kann sich hier ein eigenes Urteil bilden, und das ist auch gut so.

"Schön ruhig bleiben"? Was ich hier schreibe, bestimmt natürlich nicht Wehner, auch wenn er das gerne täte.

Ach ja, von wegen AfD-Einzelfall
Hier noch ein Artikel aus der WELT zur AfD-Spitzenkandidatin Weidel:

https://www.welt.de/politik/article168489086/Alice-Weidel-will-Veroeffentlichung-rassistischer-E-Mail-stoppen.html

Hier steht wohl Aussage gegen Aussage. Allerdings hat der Email-Empfänger eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass diese Email echt ist. Wer dabei lügt, begeht eine Strafttat und hat mit sehr ernsten strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen (ähnlich wie bei einem Meineid vor Gericht).
AfD-Weidel hat dazu meines Wissens noch keine eidesstattliche Versicherung abgegeben, die das Gegenteil behauptet, also dass sie diese Email nicht geschrieben habe. Darf man fragen , warum?
Schade, dass dies vor der Wahl wohl nicht mehr rechtlich geklärt werden kann. Aber macht ja nichts.

Auch hier kann sich jede Leserin und jeder Leser ein eigenes Urteil bilden, und das ist auch gut so.

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10.09.2017 16:16 Uhr

wer im Glashaus sitzt,

sollte bitte nicht mit Steinen werfen!! Die älteren Wähler in Deutschland werden sich noch alle daran erinnern, dass alle Parteien (CDU,SPD,FDP,Grüne und Linke) in Ihren Reihen sogenannte "schwarze Schafe" hatten.In manchen Parteien hat man sich auch schwer getan, ihre Übernommenen "Sünder" rechtzeitig aus der Partei zu entfernen, um Skandale zu vermeiden. Genannt seien da Filbinger (Ex-Nazi-Richter und Ex-Ministerp. BW, Graf Otto v. Lambsdorf (Steuerhinterzieher) Horst Ehmke (Ex-Nazi und Bundesminister Justiz) usw. usw.
Politische Gegner werden mit anderen moralischen Werten "bekämpft", als man bereit ist, selbst an sich anzuwenden!!! Also immer schön ruhig bleiben und vor eigener Tür fegen!

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10.09.2017 15:58 Uhr

Antwort auf „Die AfD sollte weiterhin gelassen bleiben!”

Ja klar, Herr Vielosofh, die AfD als armes Opfer.
Unsinn, nicht nur hier ist sie der Täter.

Die AfD zieht vom Leder, wo sie kann, hetzt gegen einen großen Teil der deutschen Politiker, bezeichnet sie als "links grün versifft", hetzt gegen Menschen, die ihnen nicht deutsch genug sind, und lässt Politiker wie Holger Arppe in Mecklenburg-Vorpommern, der schon 2015 wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, als Fraktionsvize im Parlament weitermachen.
Erst jetzt, also zwei Jahre später, als seine weiteren astreinen Nazisprüche bekannt wurden , durfte er aus der Partei und der AfD-Fraktion austreten (Kostprobe: "Doch gibt es auch in Arppes Chatprotokollen laut NDR eindeutige Aussagen zum Umgang mit politischen Gegnern. Dort heiße es etwa, dass „das rot-grüne Geschmeiß auf den Schafott geschickt“ werden sollte. Arppe schreibe zudem davon, Gegner „an die Wand zu stellen“, „eine Grube auszuheben“ und „Löschkalk obendrauf zu streuen“).
Erst dann also hat die AfD diesen Herrn ziehen lassen, haben sie doch tatsächlich ganz plötzlich gemerkt, dass solche SS-Sprüche eines wichtigen Partei-und Fraktionsmitgliedes eventuell doch ein wenig ungünstig sein könnten, wenn sie doch immer behaupten, wie demokratisch und wie fern jeglichem rechten bis rechtsradikalem Gedankengut diese AfD doch sei.Tja, dumm gelaufen.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168196263/AfD-Politiker-verlaesst-Partei-wegen-brisanter-Facebook-Chats.html

Gereon Brinks, auch Vielosofh und Gummibärchen-Esser

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10.09.2017 15:51 Uhr

Gut so

Es ist gut, dass diese bewusste Provokation der AfD jetzt rechtlich geprüft wird.
Dass die AfD nichts kann außer hetzen und pöbeln, ist ja nun wahrlich nichts Neues, wird hier aber nochmal plastisch vor Augen geführt.
Uber diese unflätigen Gesellen sollte man ansonsten gar nicht über Gebühr berichten, verdient haben sie es wahrlich nicht.
Man kann sich schon darauf freuen, wie sie sich im Parlament blamieren werden und beleidigt aus dem Parlament laufen wie neulich Weidel im ZDF, wenn sie nicht weiterwissen. Das wird amüsant.
Auf eine hohe Wahlbeteiligung!

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10.09.2017 15:26 Uhr

Die AfD sollte weiterhin gelassen bleiben!

Die AfD wird meiner Meinung nach von der SPD auf das Übelste diffamiert und drangsaliert. Man sollte aber nicht versuchen, mit gleicher Münze heimzuzahlen.

Die AfD sollte ihren Widerstand gegen die Masseneinwanderung und die Islamisierung in der Sache thematisieren und nicht über Personen.

Ich wünsche der AfD bei der Bundestagswahl viel Erfolg.

Joachim Datko - Physiker, Philosoph

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10.09.2017 13:55 Uhr

Gleiches Recht für alle!

Ich hoffe, dass die SPD dann auch Sigmar Gbariel anzeigt, der im letzten Wahlampf gleich die ganze Regierung entsorgen wollte.

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