Sozialministerin Altpeter: Ab 2019 geltende Vorgabe für Pflegeheime bleibt

Sozialministerin Altpeter hält im Grundsatz an der Einzelzimmervorgabe für Pflegeheime fest. Zugleich legt sie Richtlinien für mögliche Befreiungen fest. Die privaten Anbieter und die FDP üben Kritik.

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Nach gut zweijähriger Ausarbeitung hat Sozialministerin Katrin Altpeter gestern neue Richtlinien für die Landesheimbauverordnung vorgestellt. Danach hält das Land im Grundsatz an der Einzelzimmervorgabe für Pflegeheime und Heime für Menschen mit Behinderungen fest. Diese gilt ab September 2019 auch für den Bestand. In besonderen Fällen kann die Frist bis 2034 verlängert werden.

"Einzelzimmer gewähren auch in Heimen eine geschützte Privat- und Intimsphäre", sagte die SPD-Politikern. Das Recht auf ein eigenes Zimmer komme aber keiner Pflicht gleich, es seien weiter Wohneinheiten für zwei Personen zulässig.

Zugleich hat das Land in den Richtlinien, die mit Anbietern, Kassen und Kommunen erarbeitet worden sind, mögliche Ausnahmen und Befreiungen recht detailliert geregelt. "Wir stärken damit die Rechts- und Planungssicherheit für die Heimträger", sagte Altpeter.

Die Einzelzimmervorgabe ist bereits 2009 von der damaligen CDU-Sozialministerin Monika Stolz beschlossen worden. Als erstes Bundesland hatte Baden-Württemberg die Pflegeheime verpflichtet, bestehende Doppel- und Mehrbettzimmer bis 2019 sukzessive abzuschaffen. Seit dem Beschluss vor sechs Jahren dürfen neue oder grundlegend sanierte Heime nur Einzelzimmer mit einer Fläche von mindestens 14 Quadratmetern haben.

Besonders strittig waren und sind die Übergangsfristen und Befreiungsmöglichkeiten von der Vorgabe bei Bestandsbauten. In der alten Verordnung habe es dazu nur zwei Absätze gegeben, die neuen Richtlinien umfassten dagegen 41 Seiten, sagte Altpeter. Das diene der Rechtsklarheit und der Transparenz. Danach wird etwa die Vorgabe, dass ein Heim nicht mehr als 100 Plätze umfassen darf, in Ballungszentren aufgeweicht. Dort sollen Anbieter, ergänzend zur klassischen stationären Einrichtung, mit kleineren Wohngemeinschaften von bis zu zwölf Personen auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen reagieren können.

Der Abbau von Doppelzimmern führt laut Altpeter zu keinen Engpässen. Derzeit gebe es sogar einen Überhang von rund 10.000 Heimplätzen. Für "Katastrophenszenarien" gebe es daher keinen Grund. Die Heimträger gehen mit den Vorgaben für Neubauten konform. Die Richtlinien für den Bestand deuten sie dagegen mal mehr, mal weniger kritisch. So mahnte die Diakonie Württemberg gestern zwar die Klärung einiger Detailfragen an und bedauerte, dass die Richtlinien erst jetzt veröffentlicht würden. Dies habe vor Ort zu vielen Verzögerungen geführt. Grundsätzlich begrüßte man die Richtlinien aber.

Weit kritischer äußerte sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Von den 90.000 Menschen, die in Baden-Württemberg in einer stationären Einrichtung versorgt würden, hätten rund 36.000 noch einen Platz in einem Doppelzimmer, sagt bpa-Präsident Bernd Meurer dieser Zeitung. Wenn davon die Hälfte wegfalle, gebe es ein Kapazitätsproblem. Der FDP-Sozialexperte Jochen Haußmann warnte vor einer "drohenden Unterversorgung".

Meurer sagte, er bezweifelte, dass die neuen Richtlinien tatsächlich für Rechtsklarheit sorgten. Spannend sei nun, wie diese durch die Heimaufsicht in den Stadt- und Landkreisen ausgelegt würden. "Wenn die Befreiungsmöglichkeiten von der Einzelzimmervorgabe bei Bestandsbauten streng ausgelegt werden, bedeutet das das Aus für kleine Anbieter."

Überhang an Heimplätzen

Versorgung Nach Angaben des Statistischen Landesamts sind 2013 in Baden-Württemberg exakt 90.845 Menschen in stationären Einrichtungen versorgt worden. Dem standen 100 243 verfügbare Heimplätze gegenüber; damit gab es einen Überhang von fast 10.000 Plätzen. Laut dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienst (bpa) gibt es derzeit noch rund 36.000 Plätze in Doppelzimmern. Da diese künftig nur noch einfach belegt werden dürfen, fallen in den nächsten Jahren rund 18.000 Heimplätze weg.

Deutung Das Land verweist darauf, dass der Bau neuer Pflegeheime trotz Doppelzimmerabbaus zu einer Erhöhung des Angebots geführt habe. Zudem würden immer mehr Pflegebedürftige ambulant versorgt. Kritiker warnen indes vor einer Unterversorgung.

 

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