Sind Rundfunkgebühren bald Geschichte?

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Sechs Gebühren-Gegner aus Tübingen, Calw und Reutlingen weigern sich, einen Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Der Südwestrundfunk hat Zwangsvollstreckung betrieben. Nun liegt der Fall beim Europäischen Gerichtshof.  Foto: 

Damit ist der Rundfunk-Beitrag Geschichte“, jubilieren bereits  Gebührengegner im Internet. Grund für diese Annahme ist eine Anfrage, die der Tübinger Richter Matthias Sprißler an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gestellt hat. Dort will er überprüfen lassen, ob das EU-Recht gegen den Rundfunkbeitrag spricht. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Südwestrundfunk und sechs Gebühren-Gegnern aus Tübingen, Reutlingen und Calw. Diese weigern sich seit Jahren, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Der SWR hatte deshalb zwischen 2013 und 2016 Zwangsvollstreckung betrieben. Gegen die Entscheidungen der Amtsgerichte wiederum hatten die Gebühren-Gegner Beschwerde eingelegt, sodass nun in zweiter Instanz vor dem Landgericht verhandelt wird.

Das Tübinger Landgericht hat daraufhin beschlossen, vor einer Entscheidung in diesen Zwangsvollstreckungsfällen dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Solch eine Anfrage kann ein Richter dann stellen, wenn er Bedenken hat, ob bestimmte Normen europäischem Recht widersprechen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft nun, ob Regelungen, die in Baden-Württemberg und auch national zum Rundfunkbeitrag getroffen wurden, mit europäischem Recht vereinbar sind.

Im Einzelnen hat Sprißler dem  EuGH sieben Fragen vorgelegt. Unter anderem soll der Gerichtshof nun überprüfen: Ist es rechtens, dass genau ein Betrag pro Haushalt gezahlt werden muss und damit der Beitrag pro Person jeweils sehr unterschiedlich ausfallen kann? Dass Beiträge nur staatlichen, nicht aber privaten Rundfunkanstalten zugute kommen? Ist es mit dem Diskriminierungsverbot vereinbar, dass Menschen, die aus beruflichen Gründen einen Zweitwohnsitz haben, einen doppelt hohen Beitrag zahlen? Dass sich die Beitragspflicht nach dem Wohnsitz im Inland richtet, obwohl man auch im Ausland deutsche Sender empfangen kann? So müsse beispielsweise ein Spanier, der in Deutschland lebt und weder Fernsehen noch Radio nutzt, Beiträge zahlen, nicht hingegen der Deutsche, der in Spanien deutsches Fernsehen schaut. Nicht zuletzt beruft sich Sprißler in seiner Anfrage auch auf das Recht auf Informationsfreiheit, das sowohl in der Menschenrechtskonvention als auch in den Grundrechten der EU festgeschrieben ist.

Beschwerden vor dem BGH

Sprißler, der sich zu dem laufenden Verfahren selbst nicht äußern kann, hat in Vollstreckungsverfahren am Landgericht bereits mehrfach im Sinne von Gebühren-Gegnern entschieden. Es folgten jedoch jeweils Beschwerden vor dem Bundesgerichtshof, dessen Entscheidungen noch ausstehen.

Für Furore sorgte kürzlich jedoch noch ein ganz anderes Urteil. Eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm hatte sich dagegen gewehrt, zusätzliche Beiträge für jedes Gästezimmer zu zahlen. Denn in den Räumen des Hostels sind weder Fernseher, Internet oder Radio. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied zu ihren Gunsten. Nun will  der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Fall prüfen.

Bis der EuGH auf die Anfrage aus Tübingen antwortet, werden sicher noch einige Monate vergehen. Und ob diese Anfrage dann tatsächlich an den  Rundfunkgebühren rütteln wird, scheint offen zu sein. „Ich kann es nicht vorhersehen, welche Auswirkungen das haben wird“, sagt Sebastian Wiest, der selbst Beschwerderichter sowie Pressesprecher am Tübinger Landgericht ist: „Das wäre reine Spekulation.“

Beitragsservice „Ihr Rundfunkbeitrag trägt entscheidend dazu bei, Vielfalt und Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heute und in Zukunft zu gewährleisten“, heißt es von Seiten von ARD, ZDF und  Deutschlandradio. Der Rundfunkbeitrag soll eine unabhängige Berichterstattung frei von wirtschaftlichen und politischen Interessen gewährleisten sowie ein hochwertiges und vielfältiges Programm ermöglichen. Der sogenannte „Beitragsservice“ ist dabei eine öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtung jener Sender, um die Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag einzuziehen. del

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