Siegfried Kauder: Streit mit dem Bruder ist "abgevespert"

Sollte gegen ihn ein Parteiausschluss-Verfahren angestrengt werden, werde er sich zu wehrenn wissen, sagt Siegfried Kauder in einem Gespräch. Mit seinem Bruder Volker sei das Thema „abgevespert“.

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Die CDU im Schwarzwald-Baar-Kreis will ihren langjährigen Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder aus der Partei ausschließen. Dagegen will er sich wehren sagte er im Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE.  Foto: 
Was hat Sie dazu bewogen, zur Bundestagswahl als unabhängiger Kandidat anzutreten?
SIEGFRIED KAUDER: Die Entscheidung reifte aufgrund mehrerer Faktoren. Da ist die schon jahrelang anhaltende Unzufriedenheit mit der Arbeit des Parlaments. Da sind CDU-Mitglieder, die mich immer wieder aufgefordert haben, nicht aufzugeben, und auch die Nominierungsversammlung in St. Georgen im vergangenen Jahr spielt dabei eine Rolle. Die Versammlung ist demokratisch nicht korrekt abgelaufen. Das alles zusammengenommen hat mich zu der Entscheidung geführt, als unabhängiger Kandidat anzutreten.

Was genau werfen Sie Ihren Kollegen im Parlament vor?
KAUDER. Es gibt viele Abgeordnete, die Gesetze durchwinken, ohne sie gelesen zu haben. Darauf habe ich immer wieder hingewiesen. Das Parlament ist dazu da, die Regierung zu kontrollieren, und es hat die Interessen der Bürger zu vertreten. Es darf nicht sein, dass Abgeordnete Gesetzes-Vorschläge der Regierung unbesehen abnicken. Damit geben sie ihre Kontrollfunktion auf. Ihre Aufgabe ist doch, das System zu hinterfragen. Insgesamt betrachtet läuft die parlamentarische Arbeit aus meiner Sicht unrund. Es fehlt die Begeisterung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. 

Warum meinen Sie, als unabhängiger Kandidat in Berlin mehr bewegen zu können als in der Funktion eines Bundestagsabgeordneten mit dem Rückhalt einer großen Partei? 
KAUDER: Ich will als unabhängiger Abgeordneter im Parlament auch zeigen, dass die Parteien nicht das Monopol haben, Kandidaten in den Wahlkampf zu schicken. In anderen Staaten in Europa ist es Gang und Gäbe, dass unabhängige Abgeordnete im Parlament sitzen. Unsere Strukturen sind viel zu verkrustet. Außerdem kann man als Unabhängiger frei vom Fraktionszwang agieren. Man kann eine ehrlichere Politik machen.

Viele werfen Ihnen vor, nur deshalb anzutreten, um dem an ihrer Stelle nominierten CDU-Kandidaten Thorsten Frei aus Donaueschingen Stimmen abzujagen. Wie stehen Sie dazu?
KAUDER: Diesen Aufwand der Kandidatur betreibe ich nicht, um jemandem zu schaden. Ich will wieder in den deutschen Bundestag, und ich trete an, um wiedergewählt zu werden. 

Wie werden Sie ihren Wahlkampf betreiben?
KAUDER: Mit begrenzten finanziellen Mitteln. Mein Schwerpunkt liegt darauf, mit den Menschen zu reden und ihnen zuzuhören. Ich werde zum Beispiel zu Frühschoppen einladen und an Frühschoppen in Gaststätten oder bei Festen teilnehmen. 

Wegen Ihrer Kandidatur droht Ihnen ein Parteiausschluss-Verfahren. Wie gehen Sie nach 45 Jahren Partei-Mitgliedschaft damit um?
KAUDER: Ich kann Dinge schlagartig abschließen. Wenn ich ausgeschlossen werde, dann ist es so. Man muss loslassen können. Ich bin nicht derjenige, der Ehren-Kreisvorsitzender werden und bei Versammlungen einen Ehrenplatz haben möchte. Außerdem ist es nicht so einfach, ausgeschlossen zu werden. Ich bin Jurist und kenne die Rechtslage. Für einen Ausschluss reicht es nicht, zu sagen, wir wollen den nicht mehr. Dazu braucht es schon mehr. Sollte ein Ausschlussverfahren angestrengt werden, ist dessen Ergebnis offen.

Auch Ihr Bruder Volker hält Ihre Kandidatur gegen die CDU für einen klassischen Grund für den Parteiausschluss. Wie stehen Sie dazu und zu Ihrem Bruder? 
KAUDER: Wir haben inzwischen telefoniert und die Fronten geklärt. Wir sind nicht im Bruderkrieg, nicht im Streit und haben auch keinen Bruderzwist. Im Übrigen hat mein Bruder meinen Parteiausschluss nicht empfohlen. Er hat nur die Rechtslage erklärt. Für uns ist das Thema ,abgevespert’. 

In Berlin herrscht der Eindruck vor, dass Sie sich nichts mehr zu sagen haben. 
KAUDER: Schon als wir noch Kinder waren, hat es sich gezeigt, dass wir völlig unterschiedliche Interessen haben. Das hat sich bis heute nicht geändert. Warum also sollten wir auf dicke Freunde machen, wenn es doch nicht so ist?
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