Sicherheitsfirmen im Fokus der Polizei

Ermittler der Soko "Container" haben die Büroräume mehrerer Sicherheitsdienste durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Die Soko arbeitet mit Hochdruck daran, den Anschlag von Villingen aufzuklären.

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Security-Personal vor einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) in Baden-Württemberg.  Foto: 

Seit klar ist, dass der Anschlag mit einer Handgranate auf ein Flüchtlingsheim in Villingen nicht den Flüchtlingen, sondern dem Wachpersonal gegolten hat, stehen die Sicherheitsdienste im Fokus der Ermittlungen. Am Mittwoch hat die Soko "Container" in den Landkreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar die Büroräume mehrerer Sicherheitsfirmen durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Wonach gesucht wurde, wird aus ermittlungstaktischen Gründen nicht gesagt.

Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit der Festnahme von vier Tatverdächtigen am Montag und Dienstag. Drei der Männer im Alter von 23, 27 und 37 Jahren sitzen in Untersuchungshaft. Alle Vier haben nach Auskunft der Polizei "osteuropäischen Migrationshintergrund". Unter den Verhafteten sind Russlanddeutsche. Die drei Verhafteten stehen im Verdacht, in der Nacht zum 29. Januar eine mit Sprengstoff gefüllte Handgranate auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen geworfen zu haben. Die Handgranate blieb vor dem Container liegen, in dem zu der Zeit drei Wachleute Dienst schoben. Sie explodierte nicht, so dass niemand zu Schaden kam.

Zwei dieser Wachleute sind nach Auskunft von Andreas Mathy, Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz, Deutsche mit ebenfalls osteuropäischem Migrationshintergrund. Der dritte ist Tscheche. Als Motiv für den Anschlag wird ein Streit um "Gebietsansprüche" zweier Sicherheitsfirmen vermutet.

Dass eine Spur ins Rockermilieu führt, dementierte Mathy am Donnerstag erneut mit Nachdruck. "Die Tatverdächtigen gehören keiner der üblichen Rockergruppen an."

Ob die Handgranate einen Zünder hatte, steht noch immer nicht endgültig fest. "Dazu sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen", sagt Mathy. Dass die Haftbefehle für die drei Tatverdächtigen wegen eines Verbrechens gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz erlassen wurden, könnte aber darauf hinweisen, dass die Granate keinen Zünder hatte. Sonst würde wegen versuchten Mordes ermittelt.

Seit fest steht, dass der Anschlag dem Wachpersonal gegolten hat, stehen die Sicherheitsdienste im Fokus der Ermittlungen. Das Regierungspräsidium (RP) Freiburg, das für die Ausstattung der Flüchtlingsunterkünfte, auch der in Villingen, mit Wachpersonal zuständig ist, kündigte an, alle Sicherheitsdienstleistungen neu auszuschreiben. Bislang seien aus Zeitmangel die Firmen engagiert worden, die möglichst schnell möglichst viel Personal zur Verfügung stellen konnten.

Auch das Integrationsministerium erwägt, das Personal von Sicherheitsdiensten, das in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt wird, strenger zu kontrollieren. Bereits vor dem Anschlag in Villingen-Schwenningen habe das Land beschlossen zu prüfen, ob eine über die aktuellen Vorschriften der Gewerbeordnung hinausgehende Sicherheitsüberprüfung möglich ist, sagte ein Sprecher. "Hierzu sind derzeit noch offene rechtliche Fragen zu klären."

Vor allem der Datenschutz steht solch einer gründlicheren Prüfung des Lebenswandels der Wachleute im Weg. Das Polizeiliche Führungszeugnis enthält nur bereits abgeurteilte Straftaten, und die müssen nach einer gewissen Zeit wieder gelöscht werden. Ob gegen die Person aktuell ermittelt wird, ob ein Verfahren gegen sie läuft, dazu gibt das Führungszeugnis keine Auskunft.

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