Sichere Herkunftsländer: Kritik an geplanter Zustimmung

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Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne). Foto: Marijan Murat/Archiv

Das geplante Votum der grün-schwarzen Regierung für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf nordafrikanische Staaten sorgt in der Grünen-Landtagsfraktion für Kritik. „Die Menschenrechtslage für Homosexuelle oder religiöse Minderheiten ist in diesen Ländern nach wie vor unsicher“, sagte die Abgeordnete Brigitte Lösch „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag). Deshalb sei es gut, wenn das Vorhaben, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, an diesem Freitag im Bundesrat keine Mehrheit finde. Der Integrationsexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Lede Abal, bezeichnete die geplante Zustimmung als „symbolische Handlung“. Die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern sei relativ gering.

Mit einer Einstufung als sichere Herkunftsländer könnten Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Verfahren beschleunigt behandelt werden. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, von denen angenommen wird, dass es dort keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafungen gibt.

Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Trotz Zustimmung Baden-Württembergs fehlten zunächst noch 13 Stimmen, um die nötige Mehrheit von 35 Stimmen zu erreichen.

Bundesrat mir Erläuterungen zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten

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