Schwierige Suche nach Konsens in der Innenpolitik

Ob Personalstärke des Verfassungsschutzes oder Kennzeichnungspflicht für die Polizei: Auf keinem Feld hat sich Grün-Rot so gezankt wie in der Innenpolitik. Für die Opposition war das oft eine dankbare Vorlage.

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Um innenpolitische Themen hat es in den vergangenen fünf Jahren nicht nur Streit zwischen Opposition und Regierung gegeben - sondern des öfteren auch innerhalb der Koalition. So hat sich die SPD lange gegen die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses gewehrt, letztlich aber dem Drängen der Grünen nachgegeben. Umgekehrt trägt die Ökopartei auf der Zielgeraden der zu Ende gehenden Legislaturperiode doch noch die von ihr lange abgelehnte Einführung von Schulterkameras für die Polizei mit. Umsetzen kann den Beschluss aber erst die nächste Landesregierung.

Auf eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei konnten sich Grün und Rot dagegen nicht einigen, obwohl sie sich in ihrem Koalitionsvertrag 2011 darauf verständigt hatten. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat die Umsetzung verhindert. Große Teile der Polizei hätten darin ein Misstrauensvotum gesehen.

Rasch hat die Regierung auf Großereignisse reagiert, die das Potenzial haben, das Sicherheitsgefühl der Menschen nachhaltig zu beeinträchtigen. Nach den Anschlägen auf die Zeitschrift "Charlie Hebdo" Anfang 2015 verabschiedete die Regierung ein erstes Anti-Terror-Paket, nach den Pariser Anschlägen vom November 2015 ein zweites, jeweils mit neuen Stellen bei den Sicherheitskräften und zusätzlicher Technik. Das führte auch zur Beerdigung grüner Pläne, beim Verfassungsschutz Personal zu sparen. Nach den Silvesterübergriffen präsentierte Grün-Rot rasch einen Fünf-Punkte-Plan - der unter anderem die Einführung der Schulterkameras beinhaltete. Im Ringen um die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit hat die SPD innerhalb der Koalition insgesamt stark den "Law-and-Order"-Part abgedeckt, die Grünen haben mehr die Bürgerrechte im Blick gehabt.

CDU und FDP forderten und fordern weitere Schritte, gerade zur Stärkung der Polizei. Die FDP will 1000 zusätzliche Stellen, die CDU 1500. Beide lehnen die Kennzeichnungspflicht ab, die bei Grünen wie SPD erneut in ihren Programmen steht. Geeinigt haben sich alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen darauf, das Landesamt für Verfassungsschutz einer strengeren Kontrolle des Parlaments zu unterstellen.

Ganz uneinheitlich war das Bild bei der Frage, ob das Land zur Verhinderung von Sauf-exzessen die Möglichkeit für ein begrenztes Alkoholkonsumverbot in Innenstädten schaffen soll. Dem Wunsch vieler Kommunen wären Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann wie auch SPD-Innenminister Gall gerne gefolgt - ihre Parteien waren aber dagegen. Die CDU steht bei dem Thema auf der Seite der Kommunen, die Liberalen sehen das anders: Sie wenden sich gegen neue Verbote. In dieser Frage hatten sich die Oppositionsfraktionen schon zur gemeinsamen Regierungszeit nicht einigen können.

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