Schuldenstadt kassiert nachträglich

Die Stadt mit den höchsten Pro- Kopf-Schulden im Land hat sich 6,2 Millionen Euro für Kanalgebühren entgehen lassen. Für die Wasserversorgung werden viele Bürger nachzahlen müssen. Das sorgt für Ärger.

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Einmal mehr macht die 9900-Einwohner Stadt Aulendorf im Kreis Ravensburg durch ungewöhnliche Finanzgeschichten auf sich aufmerksam. Der Bürgermeister Matthias Burth (parteilos) hat auf einer Bürgerversammlung angekündigt, nachträglich bei Grundstückseignern Beiträge für den Anschluss ans Wassernetz einzutreiben. Dies war jahrelang versäumt worden. Wie Burth der SÜDWEST PRESSE sagte, sind davon mehr als tausend Aulendorfer betroffen. Auf sie könnten Rechnungen im vierstelligen Bereich zukommen. "Es geht um Millionenbeträge", sagte er.

Dagegen regt sich Widerstand. "Es ist ein Unding, dass die Kommune hier versucht, auf dem Rücken der Immobilienbesitzer die finanzielle Misswirtschaft der Vergangenheit auszugleichen", sagte der Geschäftsführer der Eigentümer-Schutzgemeinschaft Haus & Grund Württemberg, Ottmar Wernicke.

Die finanzielle Misswirtschaft der vergangenen Jahre, hängt, vereinfacht gesagt, mit der Ära des ehemaligen Bürgermeisters Johannes Heinzler (61) zusammen. Der ließ eine Klinik und ein Thermalbad bauen und betrieb diese jahrelang unprofitabel.

Weitere Pannen folgten: Für Kanalanschlüsse hatte es Aulendorf im Jahr 1997 versäumt, 6,2 Millionen Euro an Beiträgen einzuziehen. Doch die Forderungen sind seit 2001 verjährt.

Die Folgen: Schulden in Höhe von 55 Millionen Euro, pro Kopf sind das 5615 Euro: Das ist Rekord in Baden-Württemberg. Der Durchschnitt liegt bei 1167 Euro.

Darauf wies auch Burth hin: Angesichts der finanziellen Lage der Stadt müssten "alle Möglichkeiten der Einnahmenbeschaffung" ausgeschöpft werden. Nach Angaben des Haus-&-Grund-Juristen Stefan Walter ist der Plan Aulendorfs "selten, aber nicht unüblich". "Dies ist aus Bürgersicht kaum zu verstehen, aber es gibt Fälle, in denen kommunale Satzungen erlassen wurden, die dann rückwirkend in Kraft traten", sagte Walter. Ähnliche, gerichtlich abgesegnete Fälle habe es in Brandenburg vor einigen Jahren gegeben. "Das ist juristisch diffizil, aber möglich. Leider zieht es dann auch meist Rechtsstreitigkeiten zwischen Alteigentümern und Neueigentümern nach sich."

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