Schnüffeln per GPS: Detektive verurteilt

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Detektive dürfen zur Observation keine GPS-Sender an fremden Autos installieren. Dies geht aus einem Urteil des Mannheimer Landgerichts hervor. Die Strafkammer verurteilte den Chef einer Stuttgarter Detektei zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten.

Die Richter befanden den 63-Jährigen für schuldig, in 29 Fällen gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen zu haben. Ein früherer Angestellter erhielt acht Monate auf Bewährung. Der 34-Jährige hatte im Auftrag seines Chefs GPS-Peilsender an Autos von zu observierenden Personen angebracht. Tatorte waren zwischen 2005 und 2009 unter anderem Mannheim, Karlsruhe, Stuttgart und Worms. Auftraggeber waren meist Arbeitgeber oder misstrauische Lebensgefährten. Die konnten anhand der dokumentierten Fahrtrouten überprüfen, ob sich ihr Partner auf Abwegen befindet. Die Überwachung per GPS sei "mit der Rechtsordnung nicht zu vereinbaren", sagte der Vorsitzende Richter Rolf Glenz klar.

Beide Angeklagte räumten die Taten ein. Die GPS-Observierung erleichtere die Arbeit und spare Personal. Der 63-Jährige bekannte, sich nicht genügend mit der rechtlichen Problematik befasst zu haben. Der Chef der Detektei sieht seine Zukunft düster. "Der Datenschutz wird immer enger. Uns bleibt keine Bewegungsfreiheit", sagte er.

Möglicherweise muss er bald noch einmal vor Gericht. Gegen ihn und weitere Personen laufen Ermittlungen der Mannheimer Staatsanwaltschaft. Die Detektei soll jahrelang im Auftrag eines Laborarztes Menschen bespitzelt haben, die ihm beruflich im Weg standen. Der Mediziner soll Abrechnungsbetrug begangen haben. Der inzwischen Verstorbene ließ offenbar Konkurrenten und Mitarbeiter der Kassenärztlichen Vereinigung beschatten. Auch Mannheimer Staatsanwälte gerieten in sein Visier. Der Stuttgarter Detektei soll es gelungen sein, Steuerdaten eines Staatsanwaltes zu ermitteln. Auch sollte offenbar ein GPS-Sender an dem Auto einer Staatsanwältin angebracht werden. Das erwies sich als unmöglich, da sie damals nur Fahrrad fuhr.

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Kommentare

01.05.2013 11:56 Uhr

Entscheidung des Bundesgerichtshofes noch außstehend

Das der Einsatz von GPS-Technik im Rahmen von Observationen und Überwachungsmaßnahmen für private Ermittler und Detekteien nicht zulässig ist, sollte sich eigentlich längst herumgesprochen haben.

Dennoch werben noch immer viele Detekteien mit dem Einsatz dieser Technik. Doch warum tun sie das? Zum Einen ist die Technik einfach zu handhaben und ermöglicht es, mit günstigen Konditionen am Markt zu operieren (Preisdumping). Zum Anderen haben nicht alle Detektive das klassische "Observations-Handwerk" gelernt. Es geht um die Kunst, auch ohne technische Unterstützung professionell und diskret zu arbeiten. Hier trennt sich die Spreu vom Weizen.

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist noch ausstehend (Aktenzeichen 1 StR 32/13). Eine erste mündliche Verhandlung ist für den 4. Juni 2013 anberaumt.

Wir begrüßen eine höchstrichterliche Rechtsprechung in dieser Sache. Damit herrscht auch auf diesem Gebiet endlich Rechtssicherheit. Seriös arbeitende Detekteien und Wirtschaftsdetekteien distanzieren sich bereits seit Jahren vom Einsatz der GPS-Technik.

Ihre
ADECTA Wirtschaftsdetektei & Observationsdienst
www.adecta.de

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