Schmiedel will bei Wahl mit Verdiensten der SPD um Sozialstaat punkten

Der Ton in der Koalition wird rumpeliger: "Die Grünen sind fett genug", sagt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, daher müsse die allgemeine Beliebtheit der Landesregierung vermehrt auf die SPD abfärben.

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Die SPD will angesichts niedriger Umfragewerte vor der Landtagswahl am 13. März ihre Verdienste um den Sozialstaat stärker herausstellen. Fraktionschef Claus Schmiedel warnte die Wähler am Montag in Stuttgart davor, aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik das Kreuz bei rechten Parteien zu machen. "Diese Landtagswahl entscheidet nicht darüber, ob mehr oder weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sondern sie entscheidet darüber, ob der Sozialstaat weiter ausgebaut wird oder nicht." Die SPD sei die einzige Partei, die die Fahne des Sozialstaats hochhalte. "Wenn die SPD schrumpft, schrumpft auch der Sozialstaat. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche", sagte er.

61 Prozent der Wähler sind laut der jüngsten Meinungsumfrage mit der Arbeit der grün-roten Landesregierung zufrieden - aber nur 43 Prozent brächten Grüne und Rote gemeinsam auf die Waage, wäre morgen Landtagswahl. Die Lücke von knapp 20 Prozent reklamiert die SPD für sich: "Da muss ein erklecklicher Teil zur SPD, die Grünen sind schon fett genug", sagte Schmiedel. Während die Grünen von den Demoskopen derzeit mit 28 Prozent in der Wählergunst gewertet werden, schaffen die Sozialdemokraten lediglich 15 Prozent. Wenn die Wähler aber wollten, dass die Koalition fortgesetzt werde, "dann müssen sie auch die Voraussetzungen dafür schaffen".

Für dieses historische Tief macht Schmiedel einerseits die Spaltung der Partei in der Flüchtlingsfrage verantwortlich: Jeweils etwa die Hälfte der Genossen ist entweder gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge oder dafür. Vor allem aber scheint ihm die Regierungsarbeit schlecht kommuniziert: "Wer trägt denn diese Regierung?", fragt Schmiedel, und er schiebt die Antwort gleich hinterher: "Es sind die Minister der SPD!"

Die Fraktion will deshalb am Dienstag debattieren, "wie wir die Botschaften verschicken". Während sich die Fraktion also um die Form bemüht, kümmert sich ein kleiner Parteitag um die Inhalte: Am Samstag will die SPD in Stuttgart ihr Landtagswahlprogramm verabschieden.

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