Schmid: Ein steiniger Weg

Mit klarer Rollenverteilung verteidigte Finanzminister Nils Schmid im Landtag seinen Haushaltsentwurf: Die Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro sei Erblast. Grün-Rot werde sie Schritt für Schritt abbauen.

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Ein Alleinstellungsmerkmal konnte der sozialdemokratische Finanzminister gestern unwidersprochen anführen: Mit der fristgerechten Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013/14 noch in diesem Jahr "brechen wir mit dem jahrzehntelangen gesetzwidrigen, aber dennoch praktizierten Vorgehen" der Vorgängerregierungen. Bei seiner Verteidigung der Neuschulden von insgesamt fast 3,3 Milliarden Euro trotz sprudelnder Steuereinnahmen aber rührte sich keine Hand auf Oppositionsseite.

Dabei warb Schmid eindringlich für seinen Weg, der in die Zukunft weise, in eine Zukunft ohne Schulden: "Schritt für Schritt mit Maß und Mitte." Und selbst dieser bis zum Jahr 2020 andauernde Weg mit einer geplanten Neuverschuldung von insgesamt 6,4 Milliarden Euro "ist weit und er wird steil und steinig." Der jetzt vorgelegte Entwurf, der bis 2020 mehr als 861 Millionen Euro an strukturellen Einsparungen bringe, sei "ein Meilenstein auf diesem Weg."

CDU und FDP kreidete Schmid an, den Nachfolgern ein schweres Erbe hinterlassen zu haben: "Nicht die schwäbische Hausfrau" sei Vorbild gewesen, sondern das Motto "Mut zur Lücke". Die strukturelle Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro, "das Ergebnis einer falschen, unsoliden Finanzpolitik unserer Vorgänger", sei nicht auf einen Schlag zu schließen, wenn man keinen "brutalen Kahlschlag" wolle.

Die grün-rote Landesregierung habe sich für einen sozialverträglichen, gerechten Weg entschieden, der es unter anderem ermögliche, Haushaltskonsolidierung und Bildungsaufbruch zu schaffen. "Natürlich kann ich verstehen, dass das Thema Lehrerstellen die Gemüter erhitzt", sagte Schmid, aber es müsse klar sein, dass es bei sinkenden Schülerzahlen ohne demografische Rendite nicht gehe.

Gleichwohl würden 3000 rechnerisch freiwerdende Lehrerdeputate allein in diesem Jahr im System gelassen. Dem prognostizierten Rückgang von 190 000 Schülern bis 2020 werde durch die Streichung von 11 600 Lehrerstellen bis dahin Rechnung getragen.

Dass die Regierung vor harten Entscheidungen nicht zurückschrecke, zeige die besonders für die SPD schmerzliche Streichung des Landeserziehungsgelds. Der Finanzminister machte aber den Bund dafür verantwortlich, weil zu befürchten sei, dass dieser Zuschuss künftig auf die Einkünfte sozial Schwacher angerechnet werde. Schmid erwähnte auch, dass der Sanierungsstau bei den öffentlichen Gebäuden "Stein um Stein" abgebaut werde. Nur so könne der Immobilienbestand des Landes mit seinem enormen Vermögenswert erhalten werden. Zur Vielzahl von Investitionen zählte Schmid unter anderem auch die insgesamt 200 neuen Stellen in der Steuerverwaltung. Mit ihnen soll vor allem der Steuerhinterziehung begegnet werden: "Das nehmen wir nicht länger hin."

Die Aussprache zum Haushaltsentwurf, den die Opposition auch gestern kritisierte, findet nächste Woche im Landtag statt.

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