Schmid: 2017 sind keine neuen Schulden nötig

Der scheidende Finanzminister Nils Schmid hat die neue grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, im nächsten Jahr keine neuen Kredite aufzunehmen. Er verwies auf die Steuerschätzung, die für das Land steigende Einnahmen zeigen.

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Nach Berechnungen des Finanzministeriums nimmt das Land von Januar bis April rund 11 Milliarden Euro an Steuern ein - rund 1,1 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein im April lagen die Steuereinnahmen bei 2,7 Milliarden Euro - 342 Millionen Euro mehr als im April 2015.

"Das Land kann im Jahr 2017 ohne neue Schulden auskommen, und diese Chance sollte die neue Landesregierung auch nutzen", sagte Schmid. Er verwies darauf, dass Grün-Rot in den vergangenen fünf Jahren vier Mal ohne neue Kredite ausgekommen sei - trotz der beträchtlichen Herausforderungen wie etwa der Flüchtlingskrise. CDU-Landeschef Thomas Strobl hatte die Haushaltslage als "prekär" bezeichnet. Schmid wies das zurück und bezeichnete das als "Märchen".

Insgesamt kann das Land nach der jüngsten Steuerschätzung im laufenden Jahr mit 310 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen, als zuletzt angenommen wurde. Für 2017 werden die voraussichtlichen Mehreinnahmen mit 347 Millionen Euro angegeben. Die neue Landesregierung lässt bislang offen, ob sie 2017 neue Schulden aufnehmen wird.

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