Schmid verteidigt Fusion von Ressorts

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat Forderungen aus der Wirtschaft zurückgewiesen, seine beiden Ressorts wieder zu trennen.

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Die Fusion zum Superministerium mit finanzpolitischer Durchschlagskraft nach dem Regierungswechsel sei "goldrichtig" gewesen, sagte er am Dienstag. So habe er als Finanzminister verbesserte Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg durchsetzen können.

Es gebe keinen Beleg dafür, dass Anliegen der Wirtschaftsverbände, der Kammern oder der Gewerkschaften zu wenig Aufmerksamkeit erhalten hätten. "Wenn man nur einen Grüß-Gott-August als Wirtschaftsminister haben will, dann kann man wieder ein eigenständiges Wirtschaftsministerium einführen." Wenn man aber etwas bewegen wolle, brauche man ein breiter aufgestelltes Ministerium.

Der Dachverband der Arbeitgeber Baden-Württemberg verlangt ein eigenständiges Wirtschaftsministerium. Ebenso bekräftigte der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf: "Die Zusammenlegung von Finanz- und Wirtschaftsministerium war von Anfang an ein Fehler." In einer von ihm geführten Landesregierung würde er die beiden Ressorts sofort wieder trennen, kündigte Wolf an. Baden-Württemberg brauche dringend ein eigenes Wirtschaftsministerium, "das die Interessen der Unternehmen im Land vertritt".

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