S21-Gegner: Projekt kostet 9,8 Milliarden

Der Streit über die möglichen Kosten für den Ausstieg aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 geht in eine weitere Runde. Die Gegner des umstrittenen Milliardenvorhabens forderten am Freitag mit Verweis auf neue Berechnungen erneut einen Baustopp.

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Die Kosten des Weiterbaus liegen demnach zwischen 5,9 und 7,9 Milliarden Euro über denen eines Ausstiegs beziehungsweise Umstiegs auf die Variante eines modernisierten Kopfbahnhofs, wie das Beratungsbüro Vieregg-Rössler in ihrem Auftrag ermittelte. Die Expertise geht von Gesamtbaukosten von 9,8 Milliarden Euro aus. Das Projekt sei definitiv ein unwirtschaftliches, erklärte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

Die Deutsche Bahn wies die Darstellung energisch zurück. Es handele sich um nicht haltbare Spekulationen, und diese seien bereits mehrfach widerlegt, sagte Peter Sturm, Geschäftsführer der DB Projekt Stuttgart-Ulm. Die Kostenkalkulation liege innerhalb des Finanzierungsrahmens von 6,5 Milliarden Euro. "Ein Ausstieg aus dem Projekt wäre nicht im Sinne Baden-Württembergs."

Die Projektgegner forderten den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf, sich bei seiner geplanten Sitzung am 15. März mit dem Ausstieg zu befassen. Bei Stuttgart 21 soll der bisherige Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umgebaut werden.

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06.05.2016 17:01 Uhr

Prüfungen zu Stuttgart 21 vor dem Abschluss

Die Stuttgarter Zeitung berichtet in einem lesenswerten Artikel, dass die seit fast drei Jahren laufende Prüfung des Bundesrechungshofes über die Entscheidung des Aufsichtsrats der DB AG, Stuttgart 21 trotz der Finanzierungslücke von mehr als zwei Milliarden Euro weiterzubauen, kurz vor dem Abschluss steht.

Im Zentrum dieser Prüfung steht die damalige Rolle der drei Staatssekretäre aus dem Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzministerium im DB-Aufsichtsrat. Eine zweite Untersuchung zu den Bundesmitteln für Stuttgart 21 soll laut StZ bis Jahresende fertig sein.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bundesrechnungshof-und-s-21-pruefungen-zu-stuttgart-21-vor-dem-abschluss.b1c4dd31-ecdd-4ae9-afb7-26ef642eab1d.html

Zum ersten Mal stellte hierzu eine "Parkschützerin" eine Anfrage über "Frag den Staat" an den Bundesrechnungshof und erhoffe sich dadurch mehr Wirkung und Publicity. Eine Frage u.a. lautete wie folgt:

"Im Dezember 2015 hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in Zusammenarbeit mit dem Büro Vieregg-Rössler eine erneute Kostenschätzung zu Stuttgart 21 in einer öffentlichen Sitzung inkl. der Übergabe an die DB AG abgegeben.

Die neuen Berechnungen ergeben eine weitere, sehr alarmierende Kostensteigerung auf ca. 9,8 Milliarden Euro. Die Firma Vieregg-Rössler hat sich als eine sehr zuverlässige Firma erwiesen, die bereits 2008 mit der ersten Kostenschätzung sehr nahe an den jetzigen Kosten von 6,8 Milliarden Euro lag. Haben Sie diese Kostenschätzung aktuell berücksichtigt oder werden Sie diese noch berücksichtigen?" (...)

http://www.parkschuetzer.de/statements/188221

Sehr aufschlussreich ist das achtseitige Antwortschreiben des Bundesrechnungshofes vom 26. Februar 2016, in dem deutlich wird, unter welchen erschwerten Rahmenbedingungen der Bundesrechnungshof das vorgeblich eigenwirtschaftliche Projekt der Deutschen Bahn AG prüfen musste, bei dem jedoch der deutsche Steuerzahler mehrere Milliarden Euro mitfinanzieren soll.

http://netzwerke-21.de/?p=16744

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02.03.2016 19:12 Uhr

S21 - Bahn kneift bei Kosten- und Leistungslüge

Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr zwei Bürgerbegehren abschlägig beschieden, die sich mit der Finanzierung von Stuttgart 21 und der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs beschäftigen. Die Projektkritiker sind der Meinung, dass wegen der Kostenexplosionen die Finanzierungsgrundlage längst entfallen ist und sich die Stadt folglich aus dem Projekt zurückziehen könne.

Außerdem wird vor allem von der Internetplattform Wikireal und ihrem Protagonisten Christoph Engelhardt behauptet, Stuttgart 21 sei zu gering dimensioniert. Als Nachweis unzureichender Planung wird der Filderabschnitt genannt, der neu geplant werden muss. (...)

Der Wikireal-Gründer sowie der Vertrauensmann des Bürgerbegehrens, Joris Schoeller, bedauern ebenfalls, nicht mit der Bahn die Klinge kreuzen zu können. (...) Der Konzern fürchte sich offenbar vor einem neuerlichen Faktencheck, weil er „einem professionell organisierten und moderierten Prozess der Tatsachenklärung nicht gewachsen“ sei, glaubt Engelhardt. (...)

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-schlichtung-ii-faellt-aus.161a24bc-8f2b-4280-b84c-92d92101567c.html

http://www.parkschuetzer.de/blog/651

http://wikireal.org/wiki/Stuttgart_21

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14.02.2016 21:49 Uhr

Antwort auf „Massive Steuergeldverschwendung”

"Die Verzögerungstaktik von Bund und Bahn ist nicht hinnehmbar", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf ein aktuelles Schreiben des Bundesrechnungshofes (BRH), in welchem er bestätigt, dass dessen seit langem erwartete neue Stellungnahme zu den Kostensteigerungen beim Großprojekt Stuttgart 21 bereits seit Dezember 2014 vorliegt.

Die Veröffentlichung dieser Stellungnahme wird seitdem vor allem seitens der Deutschen Bahn AG und den beteiligten Bundesministerien für Verkehr bzw. Finanzen hinausgezögert. (...Mit der Veröffentlichung der Zahlen für das "best geplante und finanzierte Bahnprojekt aller Zeiten" wird er sich aber wohl noch etwas Zeit lassen bis nach den Wahlen - käme ja sonst zur Unzeit für die begnadeten Verkehrsexperten aus den Reihen der Befürworter-Parteien.

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/verkehrsministerium-bremst-stuttgart-21-stellungnahme-bundesrechnungshofs/

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14.02.2016 21:30 Uhr

Massive Steuergeldverschwendung

Nun ist nachweislich der Punkt erreicht, an dem der Ausstieg aus Stuttgart 21 wirtschaftlicher ist als der Weiterbau. Der Aufsichtsrat der Bahn würde sich der Untreue schuldig machen, wenn er nicht wenigstens eine unabhängige Expertise in Auftrag geben würde, um die Ergebnisse der Gutachten von Vieregg-Rössler prüfen zu lassen - darin besteht nicht das geringste Problem. Solange ist die Bahn gut beraten, sämtliche Bauarbeiten zu stoppen.

Aktionsbündnissprecher Eisenhart von Loeper hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin bereits die Wiederaufnahme der Verfahren gegen Bahnchef Rüdiger Grube, Bahnvorstand Volker Kefer und Aufsichtsratsmitglieder der Bahn beantragt. Er hatte sie bereits nach dem umstrittenen Aufsichtsratsbeschluss im März 2013 wegen Untreue angezeigt.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-s-21-gegner-prognostizieren-niedrige-ausstiegskosten.3f0cc4f8-b09c-4f9f-b051-2374b732bb47.html

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14.02.2016 21:15 Uhr

Apropos Umfrage Stuttgart 21

Da kann Sie geholfen werden, Herr Thierer.

Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage vom Februar 2013 war damals die Mehrheit der Baden-Württemberger nach Bekanntwerden der Kostenexplosion gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. 54 Prozent der 1500 Befragten lehnten das Milliardenvorhaben ab, nur noch 39 Prozent befürworteten es.

Damit erübrigt sich auch auch die Frage nach der angeblich gesicherten Finanzierung von S21. Immerhin fehlen bis dato schon 2,3 Mrd. Euro und das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.
Deshalb merke: Entweder man ist informiert oder für Stuttgart 21. :)

http://www.taz.de/!5072620/

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13.02.2016 23:38 Uhr

Antwort auf „Es gab KEINE VA?”

Bitte um eine Quelle für die Mehrheit des Kopfbahnhofs, ansonsten nur Propaganda.

Dazu noch ich habe ihnen nicht das Wort verboten, nur ruhig bleiben.
Der damalige Bescheid ging nur um den Ausstieg aus den Kosten, um nichts anderes.
Aus diesem Grund war er auch richtig so wie er war, wo kommen wir hin wenn immer alles von nachfolgenden Regierungen geändert wird, einfach ein Unding, wenn Endscheidungen zur Finanzierung stehen, dann stehen sie, wie auch immer.

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13.02.2016 23:29 Uhr

Es gab KEINE VA?

Ja sowas ab'r au! Sei's drum. Erstens lasse ich mir von Ihnen nicht das Wort verbieten und zweitens gab es zu keiner Zeit einen Bürgerentscheid zu der Frage, ob die Bevölkerung lieber einen modernisierten Kopfbahnhof will oder für Stuttgart 21 ist.

Die sog. "Volksabstimmung" hatte lediglich zum Inhalt, ob das Land für den von der damaligen CDU/FDP-Regierung vertraglich fixierten Landesanteil über 930 Mio. Euro für S21 aufkommen soll oder nicht. Nach intensiver Bahn-Propaganda sowie ausgiebigem Nachhilfeunterricht von Interessensverbänden und den einschlägig bekannten Tunnelparteien entschieden die Bürger schließlich, dass dieser Betrag zur Mitfinanzierung vom Land bezahlt werden soll.

Weder das Projekt S21 an sich, noch weitere Zuzahlungen waren Inhalt der VA, vor der die Bahn und die S21-Lobby steif und fest behauptet hatten, die Kosten seien gedeckelt und das Projekt koste maximal 4,5 Mrd. Euro.

Aber schon wenige Wochen später gab Bahnchef Grube dann eine neue Kostenrechnung von nunmehr 6,8 Mrd. Euro bekannt - also eine Steigerung um 50 Prozent aus dem Nichts heraus. Allein schon aus diesen Gründen ist die VA heute nicht mehr relevant, weil sie rein auf Lug und Trug basierte. Eine repräsentative Meinungsumfrage mit den aktualisierten Zahlen ergab später, dass sich eine Mehrheit FÜR den modernisierten Kopfbahnhof und GEGEN S21 ausgesprochen hat.

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13.02.2016 22:37 Uhr

Antwort auf „Wie gehabt - Bahn dementiert ...”

Zum wiederholten mal. Es gab keine VA, warum bringen Sie das immer wieder.

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13.02.2016 21:05 Uhr

Dazu die nächste Lach- und Lügennummer

Man erinnere sich an den ehemaligen Hoffnungsträger der CDU im Landtag, Peter Hauk:

https://www.youtube.com/watch?v=u4fjFNKOCAM

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13.02.2016 20:55 Uhr

Wie gehabt - Bahn dementiert ...

so auch jetzt wieder über die verschleierte Kostenexplosion.

Sollten sich die Herren von der Projektgesellschaft S21 nicht langsam lächerlich vorkommen? Bisher haben sich alle angeblichen Spekulationen der Projektkritiker als fundiert bewahrheitet. Vom Planungsdesaster, den immensen Baurisiken, dem Rückbau der Bahninfrastruktur in Stuttgart, bis hin zur massiven Kostenlüge, mit der die Öffentlichkeit vor der VA gezielt getäuscht wurde.

Bahnchef Grube hat schon einmal einen Bericht des Bundesrechnungshofes ignoriert. Sollte er es nochmals tun, muss dafür gesorgt werden, dass er hinter Gitter kommt. Untreue, noch dazu in Milliardenhöhe und auf Kosten des Steuerzahlers, ist kein Kavaliersdelikt.

https://www.youtube.com/watch?v=FgPKEBEbUGs
ab min 4.02

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Themenschwerpunkt

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke

Die Bahn preist Stuttgart 21 und die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm als zukunftsweisendes Projekt an, Kritiker widersprechen. Auf dieser Seite finden Sie alle Artikel zur Neubaustrecke und Stuttgart 21.

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